Recht
News
Sozialgerichte: Deutlich mehr Verfahren auch bei Pflegeansprüchen
Die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen nach Angaben des Deutschen Richterbundes deutlich mehr Verfahren, auch zu Ansprüchen aus der Sozialversicherung und der Pflegeversicherung.
Pflege und Politik
Pflegefachliche Begleitung ab 2027: Umbau der Beratungslandschaft mit offenem Ausgang
Der Zukunftspakt Pflege des BMG sieht eine grundlegende Neuordnung der Pflegeberatung vor. Statt punktueller Beratungseinsätze nach § 37.3 SGB XI soll eine eng getaktete Begleitung in den ersten Monaten...
Pflege und Politik
Wirtschaftlicher Druck auf ambulante Dienste wächst
Die Lucial Pflege Gruppe mit ihren ambulanten Pflegediensten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sieht die geplanten Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes mit Sorge und...
Pflegepolitik
Höherstufung vor Inkrafttreten der Reform beantragen
Anträge auf Pflegegrad-Höherstufung mit aussicht auf Erfolg sollten möglichst umgehend gestellt werden. Dazu rät der Sozialrechtler Prof. Ronald Richter aufgrund zu erwartender Änderungen durch eine...
Exklusiv
Unwirksame Rückzahlungsregelungen
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie streng die Anforderungen an Rückzahlungsklauseln in der Pflege sind – und wie schnell unklare Formulierungen dazu führen, dass Arbeitgeber...
News
BAG konkretisiert Kirchenprivileg im Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem langjährigen Rechtsstreit um die Voraussetzungen einer Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbungen zugunsten der Diakonie entschieden.
News
Geldstrafe für Krankenpfleger nach überhöhter Morphium-Dosis
Ein 28-jähriger Pfleger aus Münster hatte einem sterbenden 91-jährigen Patienten eigenmächtig mehr Morphium verabreicht als ärztlich angeordnet. Das Landgericht Münster sah keinen versuchten Totschlag,...
Recht
Pflegeausbildungsumlage kann trotz Insolvenz vorrangig zu zahlen sein
Ein Insolvenzverwalter wollte einen Umlagebescheid über knapp 40.000 Euro abwehren – mit dem Argument, die Forderung sei eine alte Insolvenzforderung. Das OVG NRW lehnte die Berufungszulassung ab. Entscheidend...
Exklusiv
Palliativversorgung im Umbruch: Schnittstellen zur Pflege neu definiert
Der Medizinische Dienst Bund hat die Begutachtungsvorgaben für die Spezialisierte ambulante Palliativversorgung und die stationäre Hospizversorgung grundlegend überarbeitet.
Nachrichten
Genesungsbegleitung: Pflegeverbände beantragen beim G-BA Aufnahme in pHKP-Richtlinie
Die Bundesinitiative Ambulante Psychiatrische Pflege (BAPP) und die Deutsche Fachgesellschaft Psychiatrische Pflege (DFPP) haben beim Gemeinsamen Bundesausschuss eine formale Eingabe eingereicht. Genesungsbegleiter:innen...
Nachrichten
Tarifbindung in Gefahr: Caritas warnt vor Aushöhlung der Tariftreue durch GKV-Reform
Die geplante Deckelung der Refinanzierung auf die Grundlohnrate trifft tarifgebundene Einrichtungen ins Mark. Der Deutsche Caritasverband, seine Dienstgeberseite und die Arbeitsgemeinschaft Gesundheits-...
Recht
Tanken vor zwölf Uhr: Was Pflegeunternehmen ihren Mitarbeitenden vorschreiben dürfen
Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Können Pflegeunternehmen, ihre Mitarbeitenden zum Tanken am Vormittag verpflichten? Rechtsanwalt...
APM2026
Mit Sachleistungen mehr beim Personal ankommen lassen
Auf dem Messekongress der ALTENPFLEGE 2026 in Nürnberg zeigte Steuerberater Rainer Berg, wie Träger über Gutscheine, Zuschüsse und Entgeltumwandlungen Mitarbeitende stärker binden können – und...
APM2026
ALTENPFLEGE 2026 in Essen eröffnet: Branche trifft sich zu drei Tagen Programm
Die ALTENPFLEGE 2026 ist eröffnet. In der ALTENPFLEGE Arena in Halle 7 startete heute Morgen um 9:30 Uhr die offizielle Messeeröffnung unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsministerin Nina...
News
Warken bleibt Pflegereform schuldig
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages ihre Sparpläne für die Krankenversicherung vorgestellt. Zur geforderten Pflegereform blieb sie jedoch vage – sehr...