Exklusiv
Kein Pflegegeld bei Kostenerstattung
Pflegebedürftige, die sich für eine Kostenerstattung nach § 91 SGB XI entscheiden, sollen ab Juli 2025 kein anteiliges Pflegegeld mehr erhalten – so die überraschende Kehrtwende im neuen Gemeinsamen Rundschreiben der Pflegekassen. Die Regelung widerspricht langjähriger Praxis und wirft rechtliche Fragen auf. Betroffene sollten jetzt handeln.
Von Prof Ronald Richter Keine zugelassene Pflegeeinrichtung kann gezwungen werden, eine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen abzuschließen, so sah es der Gesetzgeber – weitsichtig denkend! – bei Einführung der Pflegeversicherung (BT-Drucksache 12/5262, S. 150) vor. Dies gilt natürlich auch bei einem...
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