Abrechnungsbetrug: Geständige können mit Strafrabatt rechnen

Im Prozess um millionenschweren Betrug
bei der Altenpflege können neun Angeklagte in
Düsseldorf bei Geständnissen mit milderen Strafen
rechnen. Verteidiger und Staatsanwaltschaft ließen
erkennen, einem solchen Verständigungsvorschlag des
Landgerichts zuzustimmen. Im Gegenzug für "glaubhafte
und qualifizierte Geständnisse" stellte der Vorsitzende
Richter den angeklagten Männern und Frauen Strafen
zwischen Bewährung und etwas über fünf Jahren Haft in
Aussicht. In mehreren Fällen könnten auch die
Haftbefehle ausgesetzt werden, sagte Richter Guido
Noltze.

Bei der Pflege von Patienten sollen die
Angeklagten in großem Stil mit
falschen Abrechnungen mindestens 8,5 Millionen Euro
ergaunert haben. Ihnen wird gewerbsmäßiger und
bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, der mit bis zu zehn
Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die meisten der
Beschuldigten stammen aus Russland und der Ukraine und
besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Keiner der Angeklagten sei zuvor mit dem Gesetz in
Konflikt gekommen, sagte Richter Noltze. Es bestehe
auch keine Fluchtgefahr. Die vorgeschlagenen Strafen
seien aber "noch nicht in Stein gemeißelt".
Staatsanwältin Petra Szczeponik sagte: "Für uns geht es
darum, dass hier die Hosen runtergelassen werden." Das
betreffe alle Angeklagten.

Eine der Beschuldigten hatte bereits ein umfassendes
Geständnis bei der Polizei abgelegt und will sich laut
ihrem Verteidiger am Mittwoch im Gerichtssaal äußern.
Die Angeklagten sollen bei Krankenkassen und
Sozialämtern Geld für gar nicht oder nicht vollständig
erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Vier von ihnen
sitzen in Untersuchungshaft.

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