Gesetz

Digitalisierung
News

Kabinett beschließt Digitalgesetz GeDIG für Gesundheitswesen

Das Kabinett hat den Entwurf des GeDIG beschlossen. Der VDAB begrüßt die Digitalisierung, fordert aber praxistaugliche Anwendungen und Finanzierung für die Pflege.

News

Pflegereform: CSU kritisiert Pläne von Warken

Die CSU meldet Bedenken zur Pflegereform von Ministerin Warken: Vor allem geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für Angehörige sollen überprüft werden.

Pflege und Politik

Karlsruhe lässt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz passieren

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Der Weg für die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist damit frei. Der...

Eine Grafik symbolosiert eine Statistik.
News

Zieglersche warnen trotz Wachstum vor Sparpolitik zulasten der Pflege

Die Zieglerschen haben 2025 ihren Umsatz gesteigert und Angebote ausgebaut. Gleichzeitig warnt das diakonische Sozialunternehmen vor politischen Sparmaßnahmen, die Pflege, Eingliederungshilfe und Patient:innen...

Pflege und Politik

GKV-Reform: Ist die Arbeit bei privaten Trägern weniger wert?

Die Änderungsanträge 46 und 47 zum GKV-BStabG sollen tarifgebundenen Einrichtungen in häuslicher Krankenpflege, außerklinischer Intensivpflege, Haushaltshilfe und Reha eine anteilige Refinanzierung...

Pflegepolitik

Teilweise Refinanzierung von Tariflöhnen doch wieder möglich?

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zeichnen sich Nachbesserungen ab. Geht es nach einigen Änderungsanträgen, sollen Tarifsteigerungen oberhalb der Grundlohnsumme...

Betreuung

Pflegeselbsthilfe: Bayern bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen hat gemeinsam mit bayerischen Partnern die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung auf bürokratische Hürden bei der Nutzung von Mitteln nach §...

News

Altenheim Digital-Konferenz: PNOG im Fokus

Die Altenheim-Digital-Konferenz am 29. Juli 2026 bündelt PNOG-Themen: Tarifrefinanzierung, Digitalisierung, Belegungsmanagement und Pflegesatzverhandlung.

Klaus Holetschek (CSU)
News

Resolution: Unionsfraktionschefs fordern Nachbesserungen an Warkens Pflegereform

Gegenwind aus den eigenen Reihen: Die Unionsfraktionschefs aus sechs Ländern verlangen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutliche Änderungen an der geplanten Pflegereform. In einer gemeinsamen...

Pflege und Politik

Dieses Pflegebett bleibt leer und dieses Auto fährt nicht mehr

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen startet eine landesweite Protestaktion gegen die geplante Pflegereform des Bundes. Mit leeren Pflegebetten vor Einrichtungen und Aktionsaufklebern auf...

Digitalisierung

GeDIG-Entwurf: Verbändebündnis vermisst Vision für sektorenübergreifende Versorgung

Das Bundesgesundheitsministerium will mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen zentrale Digitalisierungsvorhaben bündeln. Das Verbändebündnis Digitalisierung in der Pflege...

Klaus Holetschek (CSU)
Nachrichten

Holetschek fordert Kapitaldeckung für die Pflegeversicherung nach schwedischem Vorbild

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will die Vorschläge der Rentenkommission auf die Pflege übertragen. Ein Kapitalstock nach schwedischem Modell soll höhere Beiträge oder Leistungskürzungen abwenden....

Pflege und Politik

„Pflegebedarf verschwindet nicht, nur weil der Bund Leistungen kürzt“

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wirft dem Bund vor, sich bei den Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung aus der finanziellen Verantwortung zu ziehen. Die geplante Stabilisierung...