Gesetz

News

Bundeskabinett verlängert Klagefrist im AGG auf vier Monate

Wer sich diskriminiert sieht, soll künftig vier statt zwei Monate Zeit haben, um Ansprüche geltend zu machen. Das sieht eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG vor, die das Bundeskabinett...

Nachrichten

„Das gesamte System ist darauf aufgebaut, Dienstleister in der Pflege zu diskreditieren“

Michael Wessel führt seit drei Jahrzehnten einen ambulanten Pflegedienst in Wuppertal. Im Rückblick beschreibt er Konkurrenzdruck, Personalfluktuation und systemische Hürden, die viele Wettbewerber...

Elke Ronneberger, Bundesvorständin für Sozialpolitik bei der Diakonie Deutschland
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Diakonie und DEVAP werfen Bundesregierung Bruch des Koalitionsvertrags bei Pflegereform vor

Die geplanten Sparmaßnahmen in der Pflege gefährden laut Diakonie und DEVAP die Versorgungssicherheit und tarifgebundene Einrichtungen. Die Verbände warnen vor steigenden Eigenanteilen und einem Abbau...

Pflege und Politik

Hessen Caritas warnt vor Deckelung der Pflegevergütung

Der Wohlfahrtsverband kritisiert das vom Bundeskabinett beratene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Die geplante Kopplung der Vergütungssteigerungen an die Grundlohnsumme gefährde laut Hessen...

Nachrichten

„Als hätte sie mit künstlicher Intelligenz die einfachste Lösung gesucht“

Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Die Streichung der vollen Tarifrefinanzierung in der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege ist...

Nachrichten

Kabinett entscheidet heute über Streichung der Tarifrefinanzierung in HKP und AKI

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die umstrittene Streichung der vollen Tarifrefinanzierung in der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen...

Nachrichten

Genesungsbegleitung: Pflegeverbände beantragen beim G-BA Aufnahme in pHKP-Richtlinie

Die Bundesinitiative Ambulante Psychiatrische Pflege (BAPP) und die Deutsche Fachgesellschaft Psychiatrische Pflege (DFPP) haben beim Gemeinsamen Bundesausschuss eine formale Eingabe eingereicht. Genesungsbegleiter:innen...

Nachrichten

Tarifbindung in Gefahr: Caritas warnt vor Aushöhlung der Tariftreue durch GKV-Reform

Die geplante Deckelung der Refinanzierung auf die Grundlohnrate trifft tarifgebundene Einrichtungen ins Mark. Der Deutsche Caritasverband, seine Dienstgeberseite und die Arbeitsgemeinschaft Gesundheits-...

Nachrichten

„Wir hatten noch nie so viel Personal“: 63 katholische Träger wollen mehr Flexibilität

Das württembergische „Netzwerk Alter und Pflege“ appelliert an die künftige Landesregierung, die Pflege im Koalitionsvertrag zu verankern. Die 63 katholischen Träger fordern erweiterte Entscheidungsbefugnisse...

APM2026

Vergütungsverhandlungen: Warum der externe Vergleich ausgedient hat

Auf dem Messekongress der ALTENPFLEGE 2026 in Nürnberg erklärte Unternehmensberater Andreas Heiber, warum Kostenträger sich in Pflegesatzverhandlungen von einem jahrzehntelang genutzten Argument verabschieden...

Außerklinische Intensivpflege

Intensivpflegeverband schlägt Alarm

Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll auch die Tariffinanzierung in der außerklinischen Intensivpflege streichen. Der Intensivpflegeverband Deutschland warnt vor einer Insolvenzwelle...

Anna Leonhardi
News

DEVAP kritisiert Warken: Sparkurs statt Strukturreform

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor, in der Pflegepolitik keine inhaltlichen Antworten zu liefern. Die geplante GKV-Reform...

News

Kritik an Warkens GKV-Sparpaket wächst

Es hagelt an kritischen Stellungnahmen zu den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Warken. Viele Fachverbände fordern Korrekturen. Auch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe lehnt...

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa
News

Caritas: Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet Pflegeeinrichtungen freier Träger

Der Deutsche Caritasverband sieht durch den Referentenentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze tarifgebundene Pflege- und Krankenhausträger in ihrer Existenz bedroht. Besonders die Deckelung...