Gesetz

Nachrichten

Tariffinanzierung in HKP und AKI vor dem Aus?

Was viele in der Branche zunächst als theoretisches Szenario abgetan haben dürften, nimmt konkrete gesetzgeberische Form an: Laut dem Rechtsberater Sascha Iffland, der einen entsprechenden Gesetzentwurf...

Nachrichten

Warken im Gesundheitsausschuss: „Dafür finden wir kaum noch Worte“

Der Bundesverband Ambulante Dienste (bad e. V.) reagiert mit ungewöhnlich scharfer Kritik auf den Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken im Gesundheitsausschuss. Zum Tagesordnungspunkt „Zukunftspakt...

Demenz

Zweites neues Alzheimer-Mittel fällt bei G-BA-Bewertung durch

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat entschieden: Auch für Donanemab lässt sich kein Vorteil gegenüber bestehenden Behandlungen belegen. Damit reiht sich der zweite neue Alzheimer-Wirkstoff nahtlos in...

Nachrichten

Kinderkrankenpflege: Petition mit 61.000 Unterschriften im Bundestag

Der Petitionsausschuss berät am 20. April über den Erhalt der Spezialisierung in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Die Petentin kritisiert, dass die pädiatrische Vertiefung in der generalistischen...

Nachrichten

Linnemann will Zahl der Krankenkassen auf zehn senken

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduktion der gesetzlichen Krankenkassen. Statt über 90 sollen künftig nur noch zehn übrig bleiben. Gleichzeitig nimmt das geplante Reformpaket...

Nachrichten

Empfehlungen zu Vergütungsverfahren noch nicht abgestimmt

Nach Berichten über einen Entwurf zu künftigen Vergütungsregelungen im Rahmen des BEEP‑Gesetzes weisen mehrere Akteure der Selbstverwaltung auf Bundesebene auf den vorläufigen Charakter des Papiers...

Spritkosten Benzin Tanken Geld
Nachrichten

Koalition senkt Spritsteuer für zwei Monate und ermöglicht steuerfreie Prämie von 1.000 Euro

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ein Krisenpaket beschlossen: Diesel und Benzin werden um 17 Cent pro Liter billiger, Arbeitgeber dürfen eine steuerfreie Prämie auszahlen. Für die Pflege sind...

Nachrichten

Ambulante Pflegedienste sollen leichter Parksonderrechte erhalten

Der Bundestag hat das Straßenverkehrsgesetz geändert und damit den Weg für Parkbefugnisse ambulanter Pflegedienste geebnet. Konkrete Berechtigungen gibt es allerdings noch nicht – die nötige Verordnung...

Nachrichten

Abrechnungsbetrug: Bundesregierung setzt auf KI-Prüfung und Betrugsdatenbank

Die Bundesregierung hat dargelegt, wie sie Abrechnungsbetrug in der Pflege künftig wirksamer bekämpfen will. Neben der vollelektronischen Abrechnung stehen KI-gestützte Prüfverfahren, eine bundesweite...

Nachrichten

Gefälschte Abschlüsse in der Pflege: Bundesregierung sieht kaum Fälle

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zu gefälschten Berufsqualifikationen in Pflege und Medizin geantwortet. Die Bilanz: Nur wenige Fälschungen wurden aufgedeckt – doch die Datenlage ist...

Ambulanter Pflegemarkt

Hessen will Markt für Alltagsunterstützung in der Pflege öffnen

Die hessische Landesregierung überarbeitet ihre Pflegeunterstützungsverordnung grundlegend. Gewerbliche Anbieter und Einzelpersonen sollen künftig Betreuungsleistungen erbringen dürfen, starre Vergütungsgrenzen...

News

Deutscher Pflegerat legt Positionspapier zum BEEP-Gesetz vor

Der Deutsche Pflegerat fordert, pflegerische Diagnostik als eigenständige fachliche Grundlage in Versorgung, Ausbildung und digitalen Systemen zu verankern.

Digitalisierung

Vollelektronische Abrechnung in der Pflege: Pflichttermin verschiebt sich auf Oktober 2027

Pflegedienste erhalten zehn Monate mehr Zeit für die Umstellung auf die vollelektronische Abrechnung. Statt ab Dezember 2026 greift die Verpflichtung erst ab dem 1. Oktober 2027. Grund ist die nötige...