Gesetz
Pflege und Politik
Wirtschaftlicher Druck auf ambulante Dienste wächst
Die Lucial Pflege Gruppe mit ihren ambulanten Pflegediensten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sieht die geplanten Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes mit Sorge und...
Pflege und Politik
Frühjahrsgutachten 2026: Verbände und Kassen uneins
Der Sachverständigenrat fordert Einschnitte in der Pflegeversicherung. vdek, PKV, Pro-Pflegereform und VDAB reagieren mit gegensätzlichen Forderungen.
Pflege und Politik
Wirtschaftsweise fordern Rolle rückwärts beim PSG II: Zugang zu Pflegeleistungen soll erschwert werden
Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt im Frühjahrsgutachten 2026 tiefgreifende Eingriffe in die Soziale Pflegeversicherung vor. Die Ausgaben seien seit dem PSG II 2017 entgleist, die Demografie...
Pflegepolitik
GKV-Reform: Bundesregierung hält an Streichung der Tarifrefinanzierung in der HKP fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes als „besonders eilbedürftig“ an den Bundestag übermittelt und den Bundesrat um Stellungnahme gebeten....
Recht
Apothekenreform beschlossen: Was Pflegedienste jetzt wissen müssen
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) will der Bundestag Vor-Ort-Apotheken stärken, Bürokratie abbauen und neue Versorgungsaufgaben in die Apotheke verlagern. Für ambulante...
Exklusiv
Unwirksame Rückzahlungsregelungen
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie streng die Anforderungen an Rückzahlungsklauseln in der Pflege sind – und wie schnell unklare Formulierungen dazu führen, dass Arbeitgeber...
News
BAG konkretisiert Kirchenprivileg im Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem langjährigen Rechtsstreit um die Voraussetzungen einer Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbungen zugunsten der Diakonie entschieden.
News
Geldstrafe für Krankenpfleger nach überhöhter Morphium-Dosis
Ein 28-jähriger Pfleger aus Münster hatte einem sterbenden 91-jährigen Patienten eigenmächtig mehr Morphium verabreicht als ärztlich angeordnet. Das Landgericht Münster sah keinen versuchten Totschlag,...
Pflege und Politik
Diakonie Bethanien: „Faire Löhne sind keine Verhandlungsmasse“
Matthias Ruf, Geschäftsführer der Diakonie Bethanien, geht mit den Pflegeplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. Die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung treffe ausgerechnet jene Träger,...
Pflege und Politik
Caritas warnt vor Kostendeckeln und kämpft um Tariftreue
Eine Caritas-Delegation hat im Bundesgesundheitsministerium Alarm geschlagen: Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz gefährde durch pauschale Kostendeckel die Refinanzierung tariflicher Löhne. Besonders...
Analyse & Diskussion
„Ich bin es leid“: Wieso wir jetzt einen Generationenvertrag brauchen
Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz-Pflege, rechnet zum Tag der Pflege mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz ab. Er warnt vor Insolvenzen in der ambulanten Pflege, einer Rückkehr von...
Außerklinische Intensivpflege
„Nicht kaputtsparen“: Kinderkrankenpflege-Verband stellt sich gegen Warken-Pläne
Der Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege warnt vor einem Kollaps der außerklinischen Intensivversorgung. Grund ist das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Vergütungssteigerungen...
News
Heimstiftung prüft Klage gegen geplante Tarifbremse
Die Bundesregierung plant, steigende Tariflöhne in der Pflege nur noch begrenzt zu refinanzieren. Ein großer Träger zieht juristische Schritte in Betracht.
News
Bundeskabinett verlängert Klagefrist im AGG auf vier Monate
Wer sich diskriminiert sieht, soll künftig vier statt zwei Monate Zeit haben, um Ansprüche geltend zu machen. Das sieht eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG vor, die das Bundeskabinett...
Nachrichten
„Das gesamte System ist darauf aufgebaut, Dienstleister in der Pflege zu diskreditieren“
Michael Wessel führt seit drei Jahrzehnten einen ambulanten Pflegedienst in Wuppertal. Im Rückblick beschreibt er Konkurrenzdruck, Personalfluktuation und systemische Hürden, die viele Wettbewerber...