Heimstiftung prüft Klage gegen geplante Tarifbremse

Die geplante Reform der Krankenversicherung der Bundesregierung stößt in der Branche auf wachsenden Widerstand. Die Evangelische Heimstiftung, einer der größten Pflegeanbieter in Deutschland, prüft nach eigenen Angaben eine Klage gegen zentrale Bestandteile des Gesetzentwurfs.

Kern der Kritik ist die Absicht, Tarifsteigerungen künftig nur noch begrenzt zu refinanzieren. Nach den Plänen sollen höhere Löhne in der Pflege maximal in Höhe der sogenannten Grundlohnrate von den Kostenträgern übernommen werden. Für Anbieter bedeutet das, dass sie steigende Personalkosten nicht mehr vollständig erstattet bekommen.

Die Heimstiftung sieht darin einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie. Vorstandschefin Elke Eckardt erklärte, damit würden Tariflöhne faktisch ausgebremst. Gleichzeitig drohten negative Folgen für Beschäftigte und Pflegebedürftige, etwa durch steigenden Kostendruck und geringere Versorgungsqualität.

„Wir können uns von der eigenen Bundesregierung nicht zwingen lassen, im ambulanten Bereich defizitär zu arbeiten“, stellt Eckardt klar. Bei der Heimstiftung geht man davon aus, dass das nur der erste Schritt ist. „Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden rechnen wir fest damit, dass es vergleichbare Regelungen auch für stationäre und ambulante Angebote in der Pflegeversicherung geben wird“, sagt Eckardt.

Teil des Reformpakets unter dem Titel „Zukunftspakt Pflege“ sind zudem Einschnitte bei Leistungen sowie strengere Kriterien für den Personaleinsatz. Kritiker sprechen von einem umfassenden Sparprogramm.

Besonders problematisch sei die Regelung für tarifgebundene Träger. Diese könnten durch die Deckelung der Refinanzierung benachteiligt werden, da sie im Vergleich zu nicht tarifgebundenen Anbietern höhere Personalkosten tragen. Zudem verweise die Heimstiftung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Tariflöhne grundsätzlich als wirtschaftlich anerkannt sind.

Sollte das Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet werden, seien rechtliche Schritte wahrscheinlich, teilte das Unternehmen mit. Auch Arbeitnehmervertreter warnen vor den Folgen: Die Pläne könnten Fachkräfte aus dem Beruf treiben und den ohnehin bestehenden Personalmangel weiter verschärfen.

In der Branche wird zudem kritisiert, dass alternative Reformvorschläge zur Stabilisierung der Finanzierung bislang unberücksichtigt bleiben. Dazu zählen etwa eine breitere Finanzierungsbasis oder Änderungen bei der Beitragsbemessung.

Zudem haben Pflegedienste in Erfurt am 6. Mai lautstark gegen den Tarifdeckel protestiert.