Pflegepolitik

Pflegedienste protestieren in Erfurt gegen Refinanzierungsdeckel

Vor dem Thüringer Landtag haben Beschäftigte privater ambulanzer Pflegeanbieter gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken demonstriert. Im Zentrum der Kritik: ein geplanter Deckel für die Erstattung von Tarifsteigerungen. Der bpa Thüringen spricht von einem „Systembruch“, Politiker:innen zeigen sich besorgt um die Versorgungssicherheit in der ambulanten Pflege.

06.05.2026

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Ausschnitt aus dem Demonstrationsaufruf des bpa Thüringen. Grafik: bpa Thüringen

Mit Pfeifen, Sirenen und Sprechchören wie „Spart woanders, aber nicht bei uns“ haben Pflegekräfte vor dem Erfurter Landtag gegen Reformvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium protestiert. Auf Transparenten war laut dpa unter anderem „Nein zum Refinanzierungsdeckel“ und „Tarifpflicht ohne Finanzierung ist Betrug“ zu lesen.

Hintergrund der Proteste ist eine geplante Begrenzung bei der Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen in der häusliche Krankenpflege. Bislang werden höhere Personalkosten, die durch Tarifabschlüsse entstehen, vollständig erstattet. Künftig soll die sogenannte Grundlohnrate als Obergrenze gelten – Tarifsteigerungen darüber hinaus müssten die Pflegeanbieter selbst tragen.

Vertreter:innen des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Thüringen bezeichneten das Vorhaben auf der Kundgebung als „Systembruch“. Notwendig seien sowohl gute Löhne als auch eine verlässliche Refinanzierung. Die Demonstrierenden befürchten, dass insbesondere ambulante Pflegedienste durch die Reform wirtschaftlich unter Druck geraten.

Der Thüringer CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Zippel äußerte gegenüber den Protestierenden Verständnis. Er teile die Sorge, dass die pflegerische Versorgung in Thüringen nicht mehr gewährleistet sein könnte. „Wenn uns das Signal gesendet wird, dass Versorgung gefährdet ist, dann müssen wir natürlich nachsteuern“, sagte Zippel laut dpa. Würden Tarifsteigerungen nicht mehr vollumfänglich gegenfinanziert, könnten Pflegekräfte nicht mehr tarifgerecht bezahlt werden – mit möglichen Nachteilen bei der Personalgewinnung.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Lena Saniye Güngör (Die Linke), unterstützte das Anliegen der Demonstrierenden. Es gehe darum, bezahlbare Pflege für alle zu ermöglichen. (dpa/ck)