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B.A.H. fordert: Verhinderungspflege strenger umsetzen

Der Berufsverband Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (B.A.H.) hat in der Debatte um das Pflege-Neuordnungsgesetz (PNOG) eine konsequente Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Verhinderungspflege gefordert. Statt neue Instrumente wie das geplante „Überbrückungsbudget“ einzuführen, müsse die geltende Regelung nach § 39 SGB XI endlich richtig angewendet werden, erklärte der Verband.

12.06.2026

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Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege fordert eine konsequente Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben. Grafik: B.A.H.

Die Verhinderungspflege sei bereits nach geltendem Recht ausschließlich für den Ersatz konkreter Ausfälle einer konkreten Pflegeperson vorgesehen. „Dass das bisher von den Pflegekassen oft nicht geprüft wurde, führte zu Mehrausgaben“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Genau hier liege ein wesentlicher Hebel zur Stabilisierung der Pflegeversicherung – ohne dass es dafür einer grundlegenden Neuregelung bedürfe.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Weg, mit dem „Überbrückungsbudget“ eine völlig neue Leistungsform zu schaffen, sei aus Sicht der B.A.H. der falsche Ansatz. Statt zusätzliche Strukturen aufzubauen, deren finanzielle und organisatorische Folgen kaum absehbar seien, müssten die Pflegekassen ihrer Prüfpflicht konsequent nachkommen. „Hier gilt es, die bisherigen Vorgaben tatsächlich umzusetzen und keine völlig neuen Wege zu erfinden“, so der Verband.

Vorstandsvorsitzender Harry Tröger kritisierte den Gesetzentwurf insgesamt als nicht ausreichend durchdacht. Weder die geplanten Leistungsänderungen noch die erhofften Einspareffekte seien „seriös und nachvollziehbar“. Der politische Zeitdruck dürfe nicht dazu führen, dass bewährte Regelungen vorschnell durch neue, unausgereifte Instrumente ersetzt würden. (ls)

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