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PNOG-Diskussion: „Wer Qualität will, muss Wahlfreiheit erhalten“
Die geplante Verlagerung der Pflegebegleitung in kommunale Strukturen und die wachsende Steuerungsrolle der Kassen lösen in der Branche heftige Debatten aus. Jessica Mendle, Geschäftsführerin des Ora Cura Intensiven Pflegedienstes und FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern, sieht darin einen grundlegenden Systemwechsel – und warnt vor den Folgen für Selbstbestimmung, Versorgungsvielfalt und die gesamte Pflegewirtschaft.
Frau Mendle, Sie bezeichnen die geplanten Reformen nicht als organisatorische Detailfrage, sondern als grundlegenden Systemwechsel. Was meinen Sie damit konkret?
Die Pflegeversicherung wurde auf den Prinzipien von Selbstbestimmung, Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und einem vielfältigen Markt unabhängiger Leistungserbringer aufgebaut. Genau diese Grundprinzipien sehe ich durch die aktuellen Reformüberlegungen gefährdet. Wenn künftig kommunale Pflegebegleiter oder durch Pflege- und Krankenkassen gesteuerte Strukturen den Zugang zu Leistungen lenken, entsteht eine erhebliche Fremdsteuerung. Dann stehen nicht mehr die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen im Mittelpunkt, sondern zunehmend die Frage, welche Leistungen aus Sicht der Kostenträger als ausreichend gelten.
Wo sehen Sie den zentralen Interessenkonflikt?
Wenn diejenigen, die Leistungen finanzieren, gleichzeitig die Beratung steuern und Einfluss auf die Inanspruchnahme von Leistungen nehmen, ist das ein Interessenkonflikt, der kritisch hinterfragt werden muss. Das Wunsch- und Wahlrecht darf nicht schleichend durch Beratungs- und Steuerungsstrukturen ersetzt werden, die letztlich von denjenigen organisiert werden, die gleichzeitig für die Finanzierung verantwortlich sind.
Was bedeutet das für die Versorgungsqualität?
Qualität entsteht nicht durch zentrale Steuerung, sondern durch Wettbewerb, Innovation und die freie Wahl der Bürger. Wo Menschen zwischen verschiedenen Anbietern wählen können, entsteht ein Anreiz für bessere Leistungen und neue Versorgungsangebote. Wo Steuerung und Versorgung zunehmend zentralisiert werden, droht hingegen eine Entwicklung hin zu Standardisierung und Minimalversorgung.
Welche Folgen erwarten Sie für die Angebotslandschaft?
Wenn Leistungen gekürzt, Angebote eingeschränkt und Versorgungsentscheidungen zunehmend gelenkt werden, geraten viele Anbieter wirtschaftlich unter Druck. Pflegeunternehmen, Betreuungsdienste, Beratungsstellen und zahlreiche weitere Akteure werden sich unter diesen Bedingungen immer schwerer am Markt behaupten können. Die Folge ist ein schleichender Rückgang der Angebotsvielfalt. Wo heute noch unterschiedliche Versorgungsmodelle, Spezialisierungen und innovative Konzepte existieren, könnten künftig immer weniger Alternativen zur Verfügung stehen. Mit jedem Anbieter, der den Markt verlässt, sinken die Auswahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige und Angehörige.
Sie sprechen auch von Auswirkungen weit über die Pflege hinaus. Wie meinen Sie das?
Die Pflegewirtschaft ist eng mit vielen anderen Bereichen des Gesundheitswesens verbunden. Veränderungen in der Pflegeversorgung betreffen auch Apotheken, Hilfsmittelversorger, Bildungsanbieter, Softwareunternehmen und therapeutische Dienste. Wird der Markt systematisch eingeschränkt, bleiben die Folgen nicht auf die Pflege beschränkt, sondern erfassen das gesamte Gesundheitsökosystem.
Was wäre aus Ihrer Sicht der richtige Weg?
Die Zukunft der Pflege liegt nicht in mehr Zentralisierung, mehr Steuerung und mehr Bürokratie. Sie liegt in der Stärkung von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und freier Anbieterwahl. Pflegebedürftige Menschen dürfen nicht zu Objekten eines gesteuerten Versorgungssystems werden. Wer Qualität in der Pflege erhalten will, muss Wahlfreiheit erhalten. Wer Innovation fördern will, muss Vielfalt fördern. Und wer die Selbstbestimmung der Menschen schützen will, darf die Verantwortung für Pflegeentscheidungen nicht zunehmend in staatliche oder kommunale Steuerungsstrukturen verlagern.
Interview: Lukas Sander
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