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Pflege-Protest in Erfurt: bpa Thüringen mobilisiert gegen Reformentwurf
Am 24. August 2026 ziehen Pflegeeinrichtungen, Beschäftigte, pflegende Angehörige und Unterstützer:innen vom Erfurter Bahnhofsvorplatz zur Staatskanzlei. Der bpa Thüringen und weitere Sozialverbände fordern grundlegende Nachbesserungen am Entwurf der Pflegereform. Motto: „Die Pflegereform darf kein PNOGchio-Gesetz werden“.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Thüringen ruft gemeinsam mit weiteren Sozialverbänden zu einer zentralen Demonstration gegen die geplante Pflegereform auf. Der Protestzug startet am Montag, 24. August 2026, um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Erfurt und endet mit einer Abschlusskundgebung an der Staatskanzlei im Hirschgarten. Ende der Veranstaltung ist um 13 Uhr.
Margit Benkenstein, Landesvorsitzende des bpa Thüringen, verweist auf den Zeitdruck: Wenn Einrichtungen wirtschaftlich unter Druck gerieten, Angebote eingeschränkt würden und das Personalproblem ungelöst bleibe, sei niemandem geholfen. Der Verband erwartet nach eigenen Angaben, dass der Gesetzentwurf grundlegend nachgebessert wird.
Vier Kritikpunkte stehen im Zentrum des Protests:
1. Ungleichbehandlung bei der Gehaltsrefinanzierung: Der bpa kritisiert, dass die Politik zwar gesetzlich die Bezahlung aller Pflegekräfte auf Tarifniveau vorgeschrieben, im GKV-Bereich aber eine Ungleichbehandlung tarifungebundener beziehungsweise privater Einrichtungen gegenüber tarifgebundenen Anbietern einführe. Betroffen seien ambulante häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe und außerklinische Intensivpflege.
2. Zerschlagung der Beratungsstrukturen: Ambulante Pflegedienste beraten Pflegebedürftige und Angehörige seit Jahren direkt zuhause. Diese Strukturen sollen laut bpa komplett aufgelöst und Beratungsangebote bei Kassen und Kommunen neu aufgebaut werden. Der Verband warnt vor einem Verlust an Erfahrung und Nähe zu den Betroffenen.
3. Einschränkung von Leistungsangeboten: Pflegedienste sollen bestimmte Leistungen künftig nicht mehr oder nur eingeschränkt anbieten dürfen – darunter bewährte ambulante Leistungen und flexible Entlastungsangebote. Die Folgen träfen insbesondere Pflegebedürftige und ihre Familien.
4. Fachkräftemangel bleibt ungelöst: Der Reformentwurf berücksichtige konkrete Vorschläge wie die schnellere Anerkennung internationaler Pflegekräfte bisher nicht, obwohl der Fachkräftemangel den Alltag vieler Einrichtungen bereits heute bestimme. (ck)
Weitere Informationen zur Demonstration und den Forderungen des Verbands
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