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CDU fordert Reform der Pflegekammer Rheinland-Pfalz

Nach fast zehn Jahren wächst die Kritik an der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz massiv. Bei Demonstrationen in mehreren Städten machen Pflegekräfte ihrem Unmut Luft. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta fordert ein grundlegendes Umsteuern und kritisiert besonders die Zwangsmitgliedschaft.

Besonders kritisch sieht die CDU-Abgeordnete Moesta, dass die Pflegekräfte nach einem Jahrzehnt keinen Mehrwert in der Kammer erkennen würden. Foto: Holger Jenrich

Laut einer Mitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta hat die Pflegekammer Rheinland-Pfalz auch nach fast zehn Jahren ihres Bestehens die Akzeptanz der Pflegekräfte nicht gewinnen können. Schriftliche Widersprüche von Mitgliedern blieben unbeantwortet, viele Pflegefachkräfte seien nicht registriert und würden nach Jahren mit Nachforderungen konfrontiert. Selbst ausgeschiedene Pflegekräfte sollten noch Beiträge zahlen.

Kritik an Zwangsmitgliedschaft und fehlender Unterstützung

Besonders kritisch sieht Moesta, dass die Pflegekräfte nach einem Jahrzehnt keinen Mehrwert in der Kammer erkennen würden. Nach Gesprächen mit Betroffenen habe sie festgestellt, dass vor allem Pflegewissenschaftler eine Pflegekammer positiv bewerten, während die praktisch tätigen Pflegekräfte dies anders sähen.

Die im Juli 2025 eingeführte Fortbildungsverordnung der Kammer, die eigentlich die Pflegequalität sichern soll, führe „in der Praxis zu Frust, Mehrbelastung und Widerstand“, so Moesta. Ohne ausreichende Unterstützung durch Arbeitgeber und klare Finanzierung sei auch dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt.

Standortnachteil für Rheinland-Pfalz

Die CDU-Politikerin weist zudem auf Unterschiede zu anderen Bundesländern hin:

  • In Bayern ist die Mitgliedschaft freiwillig
  • In Nordrhein-Westfalen finanziert das Land die Kammer
  • Nur in Rheinland-Pfalz werden die Pflegekräfte direkt belastet

Diese Situation stelle einen „klaren Standortnachteil“ dar, betont Moesta.

Auch CDU-Landesvorsitzender Gordon Schnieder fordert eine freiwillige Mitgliedschaft und eine starke Interessenvertretung nach bayerischem Vorbild. „Zwangsmitgliedschaften ohne klaren Nutzen sind weder zeitgemäß noch fair gegenüber Pflegekräften, die ohnehin am Limit arbeiten“, wird er zitiert.

Anette Moesta macht abschließend deutlich: „Pflegekräfte leisten Enormes. Statt sie mit Bürokratie und Beiträgen zu überziehen, brauchen sie echte Entlastung, Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen. Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es bei der Pflegekammer nicht geben.“