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IPReG: keine Teilhabeprüfung?
Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat für sein Intensivpflegegesetz IPReG einen Dämpfer vom Bundesjustizministerium bekommen: Die geplante Teilhabeprüfung durch den Medizinischen Dienst solle gestrichen werden, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes.
Ein neuer Gesetzentwurf lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor, das Gesetzgebungsverfahren war im Dezember ins Stocken geraten und soll im Februar fortgesetzt werden. Der bekannte Entwurf sieht Prüfung und Entscheidung durch den MDK vor, ob ein Patient zuhause oder stationär versorgt werden soll. Das soll nun wohl nicht mehr erfolgen.
Die Redaktion Häusliche Pflege veranstaltet hierzu eine Entscheiderkonferenz am 23. April 2020 in Berlin. Zu Gast ist u.a. der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge. (ls)
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