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Pflegekammer: CDU rückt von Wahlprogramm ab
Jetzt wieder einen Schritt zurück. Entgegen ihres Wahlprogramms, eine Pflegekammer in Schleswig-Holstein nicht umzusetzen, spart die CDU mit ihren Koaltionspartnern FDP und Grüne das Thema im Koaltionsvertrag aus.
Laut Ansicht des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Mathias Steinbuck, stoßen CDU und FDP die Pflegenden im Land vor den Kopf, noch bevor sie die Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernommen haben.
"In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU einen Stopp der laufenden Pflegekammergründung mit Zwangsmitgliedschaft und -beiträgen versprochen, und auch die FDP wollte diesen unnützen Zuwachs an Bürokratie und Gängelung aussetzen. Diese Überzeugungen haben sie sich aber offenbar aus machtpolitischen Erwägungen von den Grünen abkaufen lassen", kritisiert Steinbuck.
Der Koalitionsvertrag enthalte keinerlei Pläne zur bisher angekündigten Gestaltung einer freiwilligen und wirksamen Interessenvertretung für die Pflege.
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