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Pflegekassen: Staffler schließt Zahlungsunfähigkeit aus

Die Pflegeversicherung steuert auf ein Milliardendefizit zu. Während der GKV-Spitzenverband bereits ab Oktober eine Finanzierungslücke prognostiziert, verspricht die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Überbrückungshilfen bis zur Reform. 

Katrin Staffler (CSU), Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Foto: Holger Groß

Angesichts der zugespitzten Finanzlage der Pflegekassen bemüht sich die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung um Beruhigung. Laut Deutschlandfunk erklärte Katrin Staffler (CSU) im Bayerischen Rundfunk, die finanzielle Situation der Kassen sei grundsätzlich keine Überraschung. Bereits seit Jahresbeginn werde daran gearbeitet, die Pflegeversicherung wieder auf eine tragfähige finanzielle Basis zu stellen. Bis zum Inkrafttreten der geplanten Pflegereform sollen laut Staffler Darlehen des Bundes die Finanzierungslücke schließen.

Zugleich äußerte sich die CSU-Politikerin kritisch zur Struktur des Systems: Das deutsche Pflegesystem sei ineffizient und teuer – ohne deshalb zwingend zu den besten zu gehören.

GKV-Spitzenverband: Defizit von 1,2 Milliarden Euro bis Jahresende

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte zuvor mitgeteilt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung voraussichtlich ab Oktober nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Bis zum Jahresende rechne der Verband mit einem Gesamtdefizit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

Sozialverband fordert Steuerfinanzierung und Rückzahlung von Corona-Kosten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt derweil vor den Konsequenzen der Reform. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die geplante Reform dürfe nicht zu einem Kürzungsgesetz werden. Stattdessen fordert der Verband, gesamtgesellschaftliche Aufgaben – etwa die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – künftig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Zusätzlich verlangt der SoVD, dass der Bund den Pflegekassen 5,2 Milliarden Euro für Ausgaben aus der Corona-Pandemie zurückzahlt. Diese Mittel würden nach Ansicht des Verbandes helfen, die akute Finanzlücke ohne Leistungskürzungen zu schließen.

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