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Regierung ringt um Regelung zur Tarifbezahlung
Die Bundesregierung ringt nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heftig um gesetzliche Regeln für Tarifbezahlung in der Altenpflege. “Mir geht es um richtige Tariflöhne”, sagte Heil jetzt bei der Vorstellung eines Berichts über die künftige Arbeitswelt in Berlin. Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium liefen. Es gebe die Chance, aber keine Gewissheit, dass eine entsprechende Formulierungshilfe der Regierung für die Abgeordneten des Bundestags an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Zwischen ihm und dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebe es “Parallelen und Unterschiede”.
Spahn hatte eine Woche zuvor gesagt, er sei “sehrzuversichtlich”, dass es noch vor dem Sommer einen Kompromiss gebe, dertariflichen oder tarifähnlichen Lohn sicherstelle.
Nach Heils Angaben gibt es Differenzen in der Frage,welcher Tariflohn zugrunde gelegt wird. Er erläuterte: “Wenn wir nichtordentliche Flächentarifverträge, die es in Deutschland zum Teil in der Pflegegibt, refinanzieren, sondern den niedrigsten Haustarifvertrag, ich sage einmalaus Sachsen, zugrundelegen für eine Refinanzierung einer Pflegeeinrichtung inMünchen, dann könnte diese Regelung zu Lasten von Menschen gehen, die jetztschon ganz ordentliche Tarife haben.” Finanziert werden müssten höhere Löhnedurch einen Mix aus Mitteln der Pflegeversicherung und Steuermitteln.
Wenn es keine Lösung “zu morgen” gebe, dann könne es eineLösung in den dann noch verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestags vorder Sommerpause geben, sagte Heil. “Wenn wir da die Zusage der Bundesregierungnicht umsetzen, sondern wieder vertagen, dann wird das Geklatsche fürPflegerinnen und Pfleger in den Ohren vieler als zynisch nachhallen.”
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