Politik
News
Ambulante Pflegedienste kritisieren neue Refinanzierungsregeln als Wettbewerbsnachteil
Private ambulante Pflegedienste aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis werfen der Bundesregierung vor, sie bei der Refinanzierung von Gehaltssteigerungen zu benachteiligen. In einem offenen Brief fordern sie...
News
Pflegereform im Herbst auf der Tagesordnung: Merz kündigt Beratungen an
Um die Pflegeversicherung aus Finanznöten herauszubringen, plant die Koalition eine Reform, die auch Einschnitte vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz lässt erkennen, dass er bei einem Punkt Zweifel...
Digitalisierung
Marktbereinigung befürchtet: Kleine Träger bei IT-Sicherheit abgehängt
Der Verband diakonischer Dienstgeber und das Caritas-Netzwerk IT warnen vor einer Sicherheits- und Digitalisierungslücke in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft. Ohne Verankerung der IT-Sicherheit in...
News
Bundestag verabschiedet GKV-Sparpaket
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beschlossen. Trotz einer Finanzierungslücke von rund 19 Milliarden Euro sollen Zusatzbeiträge begrenzt und Leistungen gesichert werden....
Pflege und Politik
Karlsruhe lässt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz passieren
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Der Weg für die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist damit frei. Der...
News
GKV-Sparpläne: Opposition und Verbände leisten Widerstand
Schafft es die Opposition, die Sparpläne der Koalition beim GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit Eilanträgen in Karlsruhe zu stoppen? Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)...
News
GKV-Sparpaket vor Bundestagsvotum: Verbände und Länder machen mobil gegen Warken-Reform
Am Freitag stimmt der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Der bpa hält zentrale Regelungen für verfassungswidrig und prüft juristische Schritte. Diakonie, Devap und VdDD warnen...
News
Zieglersche warnen trotz Wachstum vor Sparpolitik zulasten der Pflege
Die Zieglerschen haben 2025 ihren Umsatz gesteigert und Angebote ausgebaut. Gleichzeitig warnt das diakonische Sozialunternehmen vor politischen Sparmaßnahmen, die Pflege, Eingliederungshilfe und Patient:innen...
Pflege und Politik
GKV-Reform: Ist die Arbeit bei privaten Trägern weniger wert?
Die Änderungsanträge 46 und 47 zum GKV-BStabG sollen tarifgebundenen Einrichtungen in häuslicher Krankenpflege, außerklinischer Intensivpflege, Haushaltshilfe und Reha eine anteilige Refinanzierung...
Pflegemarkt
Trendbarometer: Ambulante Pflege leidet unter Benzinpreisen, stationäre Träger prüfen Investitionen
Das achte Trendbarometer der SozialGestaltung zeichnet ein angespanntes Bild der Pflegebranche: 42 Prozent der Träger bewerten ihre wirtschaftliche Lage als schlecht, jede zweite Organisation stoppt Immobilieninvestitionen....
Pflegepolitik
Teilweise Refinanzierung von Tariflöhnen doch wieder möglich?
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zeichnen sich Nachbesserungen ab. Geht es nach einigen Änderungsanträgen, sollen Tarifsteigerungen oberhalb der Grundlohnsumme...
News
Pflegereform: PNOG kommt am 6. Juli nicht ins Kabinett
Das PNOG steht auch am 6. Juli nicht auf der Kabinettsagenda. bpa, AGVP und Unionsfraktionschefs fordern umfassende Nachbesserungen an Warkens Pflegereform.
Exklusiv
Pflegekonzept ausgebremst: Zehn Standorte bleiben ungebaut
Genehmigungen liegen vor, Investitionen sind vorbereitet, doch gebaut wird nicht. Weil der rechtliche Rahmen für das Stambulant-Konzept fehlt, stoppt BeneVit zehn geplante Standorte und weist weitere...
News
Neuer Anlauf fürs Pflegeneuordnungsgesetz
Das umstrittene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nimmt einen neuen Anlauf. Nach mehreren Verschiebungen soll sich das Bundeskabinett am 6. Juli mit dem Gesetzentwurf befassen.
Pflege und Politik
„Pflegebedarf verschwindet nicht, nur weil der Bund Leistungen kürzt“
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wirft dem Bund vor, sich bei den Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung aus der finanziellen Verantwortung zu ziehen. Die geplante Stabilisierung...