Pflegepolitik

Koalition erwägt Abschaffung von Pflegegrad 1

In der schwarz-roten Koalition wird einem „Bild“-Bericht zufolge über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 diskutiert. Hintergrund sind demnach die finanziellen Probleme in der Pflegeversicherung. Führende Politiker von Union und SPD hätten bestätigt, dass über eine solche Kürzung nachgedacht werde, heißt es in dem Bericht.

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Die SPD hat Überlegungen zu einer möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1 klar zurückgewiesen. Als SPD-Fraktion verwahre man sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, teilte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis auf Anfrage mit. Patientenschützer, Sozialverbände und die Grünen warnen ebenfalls vor solchen Gedankenspielen. „Bild“ hatte berichtet, dass es in der Koalition Überlegungen zur Abschaffung dieses Pflegegrads gebe.

SPD: Keine Verunsicherung schüren

Die Diskussion sei nicht neu, sagte Pantazis. Die Union habe diesen Vorschlag bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, die SPD habe ihn klar zurückgewiesen. „Als Verantwortungskoalition haben wir die Pflicht, Orientierung zu geben, statt mit immer neuen Kürzungsdebatten Verunsicherung zu schüren. Denn Verunsicherung ist das Einfallstor für Populisten.“

„Bild“ hatte unter Berufung auf führende Politiker von Union und SPD berichtet, dass über eine Abschaffung des Pflegegrads 1 nachgedacht werde. Hintergrund sind demnach die finanziellen Probleme in der Pflegeversicherung. Wie konkret diese Überlegungen sind, ist aber offen – und nach den Äußerungen aus der SPD erscheint es unwahrscheinlich, dass sie weiter vertieft werden.

Gesundheitsministerium verweist auf Arbeitsgruppe für Pflegereform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken reagierte zurückhaltend auf die Diskussion. „Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen“, sagte die CDU-Politikerin dem Sender RTL/ntv. Sie schloss eine Abschaffung des Pflegegrads 1 jedoch auch nicht aus. Das Pflegesystem sei eine große Errungenschaft. „Aber wir müssen jetzt notwendige Änderungen vornehmen, um auch in Zukunft den Menschen noch in gewohntem Umfang helfen zu können und das System generationengerecht zu machen.“

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies auf Anfrage auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die derzeit Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung erarbeitet. Die AG befasse sich umfassend mit allen Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung. „Dies umfasst unter anderem auch die Pflegegrade und deren Ausrichtung, um weiterhin eine zielgerichtete Versorgung sicherzustellen“, so die Sprecherin. Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werden. Erste Zwischenergebnisse seien im Oktober zu erwarten. (dpa)

Finanzierung Gesetz

Eine Antwort auf “Koalition erwägt Abschaffung von Pflegegrad 1”

  1. thomas.eisenreich
    Vor 8 Monaten

    Statt einer einfachen Abschaffung des PG 1 könnte der Entlastungsbetrag für echte Präventionsleistungen bei beginnender Pflege eingesetzt werden. Das entlastet dann die gesamte SPV über den weiteren Pflegeverlauf durch die Dämpfung des Pflegebedarfsanstiegs. Aber Wohnungsputzen auf Kosten der SPV ist nicht nachhaltig.