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Koalitionsstreit bremst Pflegereform – Scharfe Kritik an Warkens Pflege-Plänen
Der Streit in der schwarz-roten Koalition über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung spitzt sich zu und verzögert die geplante Pflegereform. Uneinigkeit besteht vor allem zwischen Union und SPD über Sparmaßnahmen und zusätzliche Bundesmittel.
Hintergrund der Verzögerung sind vor allem finanzpolitische Konflikte. Warken fordert, dass der Bund den Pflegekassen Corona-bedingte Ausgaben in Höhe von rund fünf Milliarden Euro erstattet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt dies jedoch angesichts der angespannten Haushaltslage ab.
Zugleich stößt ein Teil der Sparvorschläge der Ministerin in der SPD auf scharfe Kritik. So plant Warken unter anderem, Zuschüsse für Heimbewohner sowie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen. In der SPD gelten diese Maßnahmen als sozial unausgewogen.
Die Sozialdemokraten setzen stattdessen auf strukturelle Änderungen bei der Finanzierung. Sie fordern einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Systeme bieten zwar vergleichbare Leistungen, allerdings ist die Pflegebedürftigkeit unter Privatversicherten geringer, während ihre Einkommen im Schnitt höher liegen. Ein solcher Ausgleich könnte der gesetzlichen Pflegeversicherung Mehreinnahmen von geschätzt rund zwei Milliarden Euro bringen. Die Union lehnt diesen Ansatz bislang ab. Das berichtet das RND.
Thomas Knieling (VDAB), kritisierte die Blockade scharf. „Union und SPD verhindern offenbar eine schnelle Entlastung, die ohne Einschnitte in der Versorgung möglich wäre“, sagte er. Nötig sei vor allem, Corona-Hilfen zurückzuführen und versicherungsfremde Leistungen anderweitig zu finanzieren. Andere Maßnahmen wie Änderungen bei Pflegegraden würden erst mit Verzögerung wirken.
Knieling warnte, steigende Beiträge ließen sich nur vermeiden, wenn der Bund an anderer Stelle zusätzliche Ausgaben akzeptiere. „Das ist die schlichte Wahrheit“, sagte er. Je schneller die Bundesregierung dies anerkenne, desto eher könne sie sich der dringend notwendigen Sicherung der Pflegeversorgung widmen.
Stopp der bisherigen Pläne und einen Neuanfang bei der Pflegereform
Der Evangelische Verband für Altenhilfe und Pflege (DEVAP) und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), verlangten Nachbesserungen. Schwesig sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag), Warkens Pläne bedeuteten eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten. „Das ist keine Reform“, erklärte sie. „Ich erwarte ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen.“
Der DEVAP rief die Politik dazu auf, die Verzögerungen bei der Pflegereform als Chance für Nachbesserungen am Reformgesetz zu nutzen. Verbandschef Thomas Neeb erklärte, mit Warkens Plänen solle der Sozialstaat ausgehöhlt und die Pflegekrise weiter verschärft werden. „Hier muss zwingend nachgesteuert werden“, sagte er.
Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert einen Stopp der bisherigen Pläne und einen Neuanfang bei der Pflegereform. „Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium.» Nötig sei ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform.
„Die Vorschläge, die im Moment im Raum stehen, würden dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind“, sagte Storm. Damit steige die Pflegearmut in der stationären Pflege. Zugleich bedeuteten sie eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Kommunen.
Warken wollte nach eigenen Worten „bis spätestens Mitte Mai“ Pläne für eine finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin vor vier Wochen.
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