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Städtetag warnt vor Mehrbelastung der Kommunen – auch durch Pflegereform
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, die Kommunen finanziell stärker zu entlasten. Städtetags-Präsident Burkhard Jung beschreibt im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Stimmung in den Rathäusern als „explosiv“ und verweist auf ein jährliches Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Als konkretes Beispiel für die kommunale Mehrbelastung nennt Jung die geplante Pflegereform. Bund und Länder müssten sich noch in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen.
Jung, Oberbürgermeister von Leipzig (SPD), ist nach eigenen Angaben seit 21 Jahren in der Kommunalpolitik tätig und im Austausch mit vielen Amtskolleginnen und Amtskollegen. Die Stimmung in den Rathäusern der Republik sei „noch nie so schlecht wie heute“ gewesen, sagte er dem RND. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen auf die Städte zu. Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen, obwohl sie diese laut Grundgesetz erfüllen müssten.
Fünf Milliarden Euro für Hilfe zur Pflege
Als konkretes Beispiel für die kommunale Mehrbelastung nennt Jung die geplante Pflegereform. „Schon heute müssen wir fünf Milliarden Euro aufbringen für Menschen, die sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten können“, sagte der Städtetags-Präsident dem RND. Durch die Reform kämen weitere Belastungen auf die Städte zu.
Krankenhausreform verschärft die Lage zusätzlich
Neben der Pflegereform bedeute nach Angaben Jungs auch die Krankenhausreform zusätzliche Ausgaben für die Kommunen. „Das kann so nicht bleiben. Denn wir stehen jetzt schon mit dem Rücken an der Wand“, betonte er. Der Städtetag werde nicht lockerlassen, bis der Bund sich in diesem Herbst bei den Finanzen bewege.
Die Folgen spürten auch die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch ausbleibende Sanierungen von Schulen und Sportplätzen, längere Wartezeiten in Bürgerämtern und gestrichene freiwillige Leistungen der Städte. „Das hinterlässt Spuren und nährt Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt. Ich mache mir da ganz große Sorgen“, warnte Jung.
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