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AOK-Chefin fordert schnelle Reformen für Gesundheits- und Pflegefinanzen
AOK-Chefin Dr. Carola Reimann hat Reformen für die Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeversicherung gefordert. Die neue Regierung müsse die akuten Probleme schnell anpacken.
„Die Anforderungen an die künftige Regierung sind gewaltig, außen- wie innenpolitisch. Nach kurzer Sondierungsphase sollte zügig mit Koalitionsgesprächen begonnen werden, denn die Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung duldet keinen weiteren Aufschub“, so Reimann. „Die Probleme müssen jetzt schnell angepackt und die steigenden Beiträge gestoppt werden.“
Das bedeute zum einen, die Ausgabenentwicklung deutlich abzubremsen. Zum anderen müsse der Bund bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden und der Finanzierung der Klinik-Infrastruktur Finanzverantwortung übernehmen, fordert die AOK-Chefin. „Zusätzliche Handlungsspielräume für notwendige Investitionen kann sich der Staat durch eine Modernisierung der Schuldenbremse verschaffen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber weiterhin gezwungen werden, die Einhaltung der Schuldenbremse mit höheren Beiträgen zu finanzieren. Das Ergebnis dieser Politik sind riesige Verschiebungen zu Lasten der Sozialversicherung.“
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