Pflege und Politik

Für die DHH-Führung ist die geplante Reform ein „Skandal“

Die Diakoniestationen Harz-Heide beobachten sinkende SGB-XI-Nachfrage bei stabilen SGB-V-Leistungen. Geschäftsführung und Regionalleitungen werfen dem Gesetzgeber vor, Tarifbindung zu unterlaufen und Kosten auf Angehörige zu verlagern. Statt an der Ausgabenseite müsse die Politik über zusätzliche Einnahmen der Pflegeversicherung reden.

Volker Wagner, Geschäftsführer der Diakoniestationen Harz-Heide (DHH) Fotos: esn

„Der Bedarf an Pflege ist auf jeden Fall enorm“, sagt Nicole Lübbecke, Regionalleitung der Diakoniestation Nordharz und SAPV. „Das Problem ist aber, dass viele Menschen sich die benötigte Unterstützung kaum noch leisten können.“ Privat finanzierte SGB-XI-Leistungen seien rückläufig, ärztliche Verordnungen nach SGB V blieben stabil.

Clarissa Choitz, Regionalleitung der Diakoniestation Gifhorn, beschreibt die Folge im Alltag: „Viele Menschen beziehen heute bewusst weniger Pflegeleistungen, weil sie auf ihr Geld achten müssen.“ Für die Dienste bedeute das „häufiger viele kleine Aufträge, die organisatorisch aufwendiger sind“. Unternehmerisch lasse sich das über wachsende Kund:innenzahlen kompensieren – pflegefachlich nicht: „Wir erleben immer wieder, dass Menschen unbedingt mehr Unterstützung bräuchten, diese aber aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch nehmen.“

Vom viel beschworenen Notstand ist bei den DHH wenig zu spüren. Die Bewerbungslage sei „erfreulicherweise sehr gut“, so Choitz: „Die ambulante Pflege bietet oft attraktivere Arbeitsbedingungen als andere Bereiche der Pflege.“

Sabrina Franz, Regionalleitung der Diakoniestation Braunschweig, räumt für den städtischen Raum härteren Wettbewerb ein, verweist aber auf Tarifvertrag, Spezialisierungsoptionen in DIAPP und SAPV sowie die Einbettung in die Evangelische Stiftung Neuerkerode, „was Stabilität schafft und weitere Entwicklungschancen ermöglicht“. Lübbecke ergänzt pflegewissenschaftliche Qualifikationen, jährliche Entwicklungsgespräche und flexible Arbeitszeitmodelle. Das zentrale Management sorge dafür, dass sich Mitarbeitende „auf das konzentrieren [können], worum es eigentlich geht: die Pflege der Menschen“.

Volker Wagner, Geschäftsführer der DHH, sieht im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) einen politischen Kurswechsel: „Politisch wurde immer eine stärkere Tarifbindung in der Pflege gefordert. Mit dem aktuellen Entwurf würde dieser Weg nicht nur gestoppt, sondern teilweise sogar umgekehrt.“ Werde nur ein bestimmter Betrag refinanziert, „unterläuft das letztlich Tarifverhandlungen“.

Franz hält den Sanierungsansatz für grundsätzlich falsch adressiert: „Die Umstrukturierung soll zulasten der pflegerischen Versorgung, der pflegenden Angehörigen und der Leistungserbringenden erfolgen.“ Ihr Kernargument: „Pflegebedürftigkeit verschwindet nicht dadurch, dass man den Zugang zu Leistungen erschwert.“ Frühzeitige ambulante Hilfen und Tagespflegen verhinderten Krisen, Klinikaufenthalte und stationäre Einweisungen. „Kurzfristig mag man damit Geld sparen – langfristig werden die Folgekosten deutlich höher sein.“

Choitz benennt die Verlierer: „Die eigentlichen Verlierer drohen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu werden.“ Gerade pflegende Angehörige investierten „enorme Mengen an Zeit, Kraft und oft auch Geld“. Wagner verschärft den Befund: „Ohne diese Menschen würde das Pflegesystem schon jetzt nicht funktionieren. Nun sollen sie weniger Unterstützung erhalten und gleichzeitig mehr leisten – sofern überhaupt Angehörige vorhanden sind, die diese Aufgaben übernehmen.“ Sein Urteil zum Entwurf: „So wie der Entwurf jetzt ist, ist er ein Skandal.“

Statt einseitiger Ausgabenkürzung fordert Wagner einen Perspektivwechsel: „Im aktuellen Entwurf wird fast ausschließlich auf die Ausgabenseite geschaut. Stattdessen müsste diskutiert werden, wie mehr Geld ins System gelangen kann.“ Die Geld- und Sachleistungen müssten deutlich erhöht werden – „ein angemessenes Signal angesichts der demografischen Entwicklung“.

Lübbecke ergänzt einen gesellschaftlichen Punkt: „Die Themen Pflege und Sterben werden häufig verdrängt, bis sie einen selbst betreffen.“ Wagner beziffert das: „Rund 80 Prozent der Menschen erleben am Ende ihres Lebens eine mehr oder weniger lange Phase der Pflegebedürftigkeit. Deshalb müssen wir heute die richtigen Entscheidungen für morgen treffen – gemeinsam!“

Franz sieht trotz allem Anlass zur Zuversicht: „Durch die Erweiterung unserer Angebote und unserer Versorgungsgebiete haben wir bislang jede Herausforderung gemeistert.“ (ck)

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