Exklusiv
Letzte Hürde für die Pflegereform im Bundesrat
Angesichts deutlich steigender Kosten für die Pflege kommen zum 1. Juli höhere Beiträge – und im nächsten Jahr dann auch Entlastungen für Pflegebedürftige zu Hause und im Heim. Das sieht eine Reform der Ampel-Koalition vor, die der Bundesrat am 16. Juni gebilligt hat. Das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern. Der Pflegebeitrag soll dafür um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden, für Kinderlose noch etwas mehr. Familien mit mehreren jüngeren Kindern sollen aber entlastet werden.
Der Bundesrat kritisierte zugleich, dass die vorgesehenen Maßnahmen noch nicht ausreichend seien, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Er forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, „unverzüglich weitere Reformschritte einzuleiten“. Die jetzige Reform soll 6,6 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich...
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