News

Pflege-Sofortprogramm: Verbände mit Plänen von SPD und Union unzufrieden

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat
die Ergebnisse aus den Beratungen der Koalitionsrunde
als völlig unzulänglich zurückgewiesen. Auch der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)
zeigte sich unzufrieden. SPD und Union hatten sich
unter anderem auf die Schaffung von 8000 zusätzlichen
Stellen geeinigt.

- Noch laufen die Verhandlungen zu einer Neuauflage der Koalition zwischen SPD und Union. Die bisherigen Ergebnisse in Sachen Pflege stoßen bei Verbänden auf Kritik. Foto: AdobeStock/psdesign1

Union und SPD hätten sich in den
Koalitionsverhandlungen lediglich auf Maßnahmen für
eine bessere Personalausstattung in der Pflege und auf
eine verbesserte Bezahlung von Pflegekräften
verständigt. "Damit verstetigen sich die vagen
Ankündigungen aus dem Sondierungspapier, mit
minimalsten Maßnahmen den dramatischen Pflegenotstand
in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und
im ambulanten Bereich zu kaschieren", sagte
DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein in Berlin. Es
sei kaum zu glauben, dass die Politik noch immer nicht
verstehe, wie brisant die Pflegesituation in
Deutschland sei. "Mit Ansätzen, die schon in den
vergangenen Jahren ins Leere liefen, wird gar nichts
bewegt. Von politisch Verantwortlichen, die Gegenwart
und Zukunft unseres Landes gestalten wollen, darf die
Bevölkerung und dürfen Menschen in den Pflegeberufen
wahrlich mehr erwarten als ein so mageres
Koalitionsprogramm", so Bienstein.

bpa: "Viele Fragen offen"

Auch der bpa sprach von einem "mageren Ergebnis". "Die
verlautbarten Ergebnisse im Bereich Pflege wiesen
darauf hin, dass sich zu den Sondierungsergebnissen
keine großartigen Veränderungen ergeben hätten, sagte
bpa-Chef Bernd Meurer. "Wenn das stimmt, dann ist das
enttäuschend. Wir wollen gute Pflege mit gutem Personal
zu fairen Bedingungen." Das wolle wohl auch die Große
Koalition, sie sage aber nicht, wer das finanzieren
solle. "Zahlt das der Versicherte über höhere Beiträge
zur Pflegeversicherung? Zahlen das die Steuerzahler
über einen Steuerzuschuss in die Pflegeversicherung?
Oder sind am Ende die pflegebedürftigen Menschen und
ihren Angehörigen sowie die Kommunen die Dummen, die
das über höhere Eigenanteile berappen müssen?" Diese
Frage bleibe komplett offen, so Meurer.

Auch Verbände wie der Paritätische und die
Arbeiterwohlfahrt reagierten verhalten auf die
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Personal Pflegepolitik Tagespflege Verband