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Pflegegesetz verabschiedet – bpa spricht von verpasster Chance
Der Bundestag hat das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen (BEEP). Doch Branchenvertreter sehen die eigentlichen Probleme der Versorgung nicht adressiert.
„Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer laut einer Verbandsmitteilung. Die Bundesregierung konzentriere sich auf Nebenschauplätze, während Pflegebedürftige zunehmend Schwierigkeiten hätten, eine Versorgung zu finden. Das Hauptproblem bleibe das fehlende Personal.
Der bpa kritisiert, dass die Ministerin den Ruf nach einer Kompetenzvermutung für internationale Fachkräfte ignoriert habe. Stattdessen bringe sie mit einem dritten Sektor noch mehr Abgrenzungsschwierigkeiten und Bürokratie in die Pflege und gefährde bestehende Wohngemeinschafts-Strukturen. Laut bpa prognostizieren Experten, dass künftig jährlich 17.000 zusätzliche Pflegeheimplätze und weitere ambulante Kapazitäten benötigt werden. Der Verband fordert ein echtes Versorgungssicherheitsgesetz mit schlanken Verfahren, schnellen Refinanzierungen und massiven Anstrengungen für mehr Personal.
Krankenkassen: Kompetenzerweiterung richtig, aber Umsetzung problematisch
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) unterstützt grundsätzlich mehr Handlungsbefugnis für Pflegefachpersonen. Kritisch sieht der vdek jedoch die geplanten gemeinschaftlichen Wohnformen (GeWos). Diese würden unnötige Bürokratie neu aufbauen, obwohl Pflege-Wohngemeinschaften bereits existierten. Anstatt einen völlig neuen Versorgungsbereich in die soziale Pflegeversicherung einzuführen, sollten laut vdek vorhandene Regelungen weiterentwickelt werden.
Die AOK-Gemeinschaft bewertet die Kompetenzerweiterung positiv, äußert aber erhebliche Bedenken gegenüber der Option, dass Pflegefachpersonen künftig auch ohne ärztliche Diagnose heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich erbringen dürfen. Die Krankenkasse bemängelt, dass es in Deutschland kein einheitliches und anerkanntes Diagnosesystem für pflegerische Diagnosen gebe.
Ministerin Drese fordert Zukunftspakt
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese dringt auf eine grundlegende Neuordnung der Pflege. Beim Deutschen Pflegetag 2025 forderte sie, die Bund-Länder-Kommission müsse rasch konkrete Ergebnisse für einen „Zukunftspakt Pflege“ vorlegen. Im Zentrum ihrer Forderungen steht eine umfassende Neugestaltung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV).
Besonders dringlich sei die bessere Unterstützung pflegender Angehöriger, betonte Drese. In Mecklenburg-Vorpommern werden über 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Drese nannte mehrere konkrete Handlungsfelder: Die Stärkung ambulanter Pflegestrukturen, gesetzliche Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit sowie den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen.
Die AOK betont, dass umfassende und nachhaltige Lösungskonzepte für Finanzierung und Strukturreformen nun die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege schnellstmöglich vorlegen müsse.
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