Pflegepolitik
Verbände warnen vor Belastung pflegender Angehöriger und Nachbarschaftshilfen
Ein Bündnis pflegender Angehöriger fordert in einer Petition an den Bundestag eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Pflegereform. Die Kritik: Werden bestimmte Budgets künftig professionellen Pflegediensten vorbehalten, drohe niedrigschwelligen Angeboten das wirtschaftliche Aus.
Die Initiator:innen Pflegende Angehörige e.V. und wir pflegen e.V. richten ihre auf der Plattform innn.it veröffentlichte Petition an das Bundesministerium für Gesundheit, den Deutschen Bundestag, den Bundesrat sowie an SPD und CDU. Ihre Kernbotschaft: Pflege finde in Familien, Nachbarschaften und Vertrauensbeziehungen statt – diese Strukturen stabilisierten die häusliche Versorgung und verhinderten Überforderung, Einsamkeit und vermeidbare Heimaufnahmen. Eine Reform dürfe nicht zulasten der Familien gehen, die die Pflege in Deutschland heute bereits sicherstellen.
Konkret fordern die Verbände:
Verhinderungspflege erhalten: Sie müsse als eigenständiger Leistungsanspruch bestehen bleiben und über transparente, unbürokratische Abrechnungsverfahren bedarfsgerecht nutzbar sein.
Keine Kürzung der Rentenpunkte: Wer Erwerbsarbeit für die Pflege reduziere oder aufgebe, brauche eine armutsfeste Altersabsicherung. Rentenansprüche pflegender An- und Zugehöriger dürften nicht gekürzt werden.
Pflegegrad 1 differenziert absichern: Statt pauschaler Leistungsstreichungen brauche es differenzierte, alltagsnahe und präventive Angebote, die Selbstständigkeit fördern.
Bestehende Beratung erhalten: Eine neue Pflegebegleitung dürfe unabhängige Strukturen nicht ersetzen. Anerkannte unabhängige Beratungsstellen seien verbindlich einzubeziehen. Pflegekurse und Schulungen in der Häuslichkeit dürften 2027 nicht ausgesetzt werden; auch die Videoberatung müsse über März 2027 hinaus offenstehen.
Keine Verschärfung der Pflegegradeinstufung: Schwellenwerte dürften nicht willkürlich angepasst werden, um Leistungen zu begrenzen. Gefordert wird ein Verfahren, das sich stärker an tatsächlichen Pflege-, Betreuungs- und Unterstützungsbedürfnissen orientiert.
Prävention und Rehabilitation konkretisieren: Dazu zählen verbindliche, finanzierte und leicht zugängliche Leistungen zur Gesundheitsförderung, Beratung und Schulungen, Maßnahmen zur Stabilisierung der häuslichen Versorgung sowie Entlastungsangebote für pflegende An- und Zugehörige.
Pflegebedürftige Kinder, Eltern und Young Carers mitdenken: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Pflegeverantwortung sollen mit eigenen, verlässlichen und niedrigschwelligen Angeboten explizit berücksichtigt werden – von Entlastung über Beratung bis zu psychosozialer Begleitung.
Sozialraumbudget flexibel gestalten: Das geplante Budget müsse die bewährte flexible Nutzung des heutigen Entlastungsbetrags ermöglichen – ohne zusätzliche Bürokratie oder Verlust bestehender Entlastungsstrukturen.
Zu den Erstunterzeichnenden zählen Kornelia Schmid, Nicole Knudsen, Sebastian Fischer und Hendrik Dohmeyer.
Deutliche Kritik an den Reformplänen äußert Thomas Oeben von deinNachbar e.V. Qualifizierte Nachbarschaftshilfe sei laut Oeben keine Konkurrenz zur professionellen Pflege, sondern eine notwendige Ergänzung – und werde von vielen pflegenden Angehörigen als die einzige tatsächliche Entlastung beschrieben, die eine sorgenfreie Auszeit von einigen Stunden pro Woche ermögliche.
Die Helfer:innen des Vereins gingen mit Menschen spazieren, kauften ein, begleiteten zu Arztterminen, leisteten Gesellschaft und entlasteten Angehörige. Häufig trügen sie dazu bei, dass Menschen länger selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung leben könnten.
Oeben stellt die Grundsatzfrage, warum der Staat pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen vorschreiben solle, bei welchem Anbieter sie solche Leistungen einkaufen dürfen. Werden bestimmte Budgets künftig faktisch professionellen Pflegediensten vorbehalten – obwohl laut Oeben über 75 Prozent der Pflegebedürftigen gar keinen ambulanten Pflegedienst nutzten – entstehe eine absurde Situation: Im schlimmsten Fall werde aus einer Stunde gemeinsamem Spazierengehen eine Leistung für 60 Euro, oder sie finde überhaupt nicht statt, weil kein entsprechendes Angebot verfügbar sei.
Dies könne nach Einschätzung Oebens keine Antwort auf steigende Pflegekosten und Fachkräftemangel sein. Zudem gefährde es die wirtschaftliche Grundlage von Nachbarschaftshilfen: Organisationen, die kostengünstige und präventive Unterstützungsstrukturen aufgebaut hätten, könnten massiv unter Druck geraten – bis hin zur Insolvenz. Oebens Forderung: mehr Wahlfreiheit für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, nicht weniger.
Der Sozialverband VdK fordert eine bessere finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige. „Wer beispielsweise die eigene Mutter oder den eigenen Vater pflegt, reduziert häufig die Arbeitszeit oder gibt den Beruf ganz auf“, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. „Die damit verbundenen Einkommenseinbußen wirken sich auch auf die spätere Rente aus und erhöhen das Risiko für Altersarmut.“
Die Situation stelle viele Betroffene vor ein Dilemma, erklärte Bentele anlässlich des Tags der pflegenden Angehörigen am 8. September. „Sie übernehmen Verantwortung für ihre Familie und riskieren gleichzeitig, dadurch selbst im Alter finanziell schlechter abgesichert zu sein.“
Die VdK-Präsidentin begrüßte in diesem Zusammenhang die Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), dass die Pflegekassen weiterhin Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen sollen. „Eine Ankündigung allein reicht jedoch nicht“, mahnte Bentele. Die Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige müsse „verbindlich und dauerhaft“ gesichert werden.
Für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und deshalb nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge. Der Entwurf der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Pflegereform sah vor, künftig nur noch 70 Prozent der bisherigen Beiträge zu zahlen. Das hätte für die Betroffenen geringere Rentenansprüche bedeutet. Linnemann will die derzeitige Höhe beibehalten. Wie dies finanziert werden kann, ist noch offen. (ck/epd)
Die Petition kann auf der Plattform innn.it unterzeichnet werden: https://innn.it/keine-kuerzungen
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren