Exklusiv
Verhinderungspflege: Die Abwesenheit oder Verhinderung einer Pflegeperson ist allein entscheidend
Die Leistung der Verhinderungspflege nach § 39 SGB V bereitet in der Praxis der Pflegedienste noch immer Schwierigkeiten. Nach der gesetzlichen Regelung wird der Anspruch vom Versicherten als Kostenerstattungsanspruch („übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten“) selbst seiner Pflegekasse gegenüber geltend gemacht. Entscheidend für eine Kostenübernahme durch die Pflegekasse ist dabei nicht ein vorheriges Genehmigungsverfahren, da es keiner Genehmigung bedarf, sondern die tatsächliche Abwesenheit oder Verhinderung einer Pflegeperson, die ansonsten tätig wird, ist allein entscheidend. Wenn auch einige Pflegekassen noch immer (fälschlicherweise) Jahresgenehmigungen für die Verhinderungspflege auf Antrag ausstellen, so kommt diesen Genehmigungen keine rechtliche Wirkung zu.
Praxistipp: Auch dann, wenn eine Genehmigung der Pflegekasse vorliegt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Pflegeperson verhindert ist oder nicht. Wer ist eine Pflegeperson? Die Frage wird durch § 19 Satz 1 SGB XI beantwortet: „Pflegepersonen im Sinne...
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