Veranstaltungen

Strukturelle Probleme in der Pflege: Bund und Länder werfen sich den Ball zu

Viele strukturelle Probleme der Pflege können auf Länderebene gelöst werden. Doch die Bestrebungen dazu sehen sehr unterschiedlich aus. Das zeigte sich im Eröffnungsplenum des Altenpflege-Messekongresses am 24. April.

Heike Weiß aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zeigte die Bemühungen für die Pflege aus NRW auf. Foto: Friederike Schildt

Nach wie vor ist der Personalmangel und vor allem die massive drohende Personallücke hauptsächlich ausschlaggebend für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Pflege. Darauf wies bpa-Hauptgeschäftsführer Norbert Grote in seinem Vortrag auf der Big Stage des Messekongresses hin. „Deutschland erlebt erstmals einen Rückbau in der Pflegeinfrastruktur“. Wichtig sei die solidarische Haftung wenn die Versorgung nicht sichergestellt ist. „Die Pflegereform darf nicht aufgeschoben werden.“ Pflegende Angehörige müssen oft mitten im Berufsleben ihren Job aufgeben, um die Pflege in der Familie zu übernehmen. Dies habe volkswirtschaftliche Auswirkungen, so Grote.

„Wir erleben gerade eine Dynamik im Bereich Ausbildung und haben sie einfach abgewürgt. So wird Personal nicht gesichert“. Es bestehe ein großes Lehrkräfteproblem, woraus ein Ausbildungsproblem würde. „Ich sehe keine Anstrengung, das Problem zu lösen, mir fehlt das Gesamtkonzept.“ Viele Ausbildungsprobleme könnten auf Länderebene behoben werden, was sehr unterschiedlich geschehe. „Während Hamburg 150.000 Euro in Räumlichkeiten für die Ausbildung investiert, wird in Nordrhein-Westfalen nur 40.000 Euro für die gleichen Räume investiert. Wir brauchen hier eine bundeseinheitliche Lösung.“

Auch die bundeseinheitliche Assistenzausbildung in der Pflege ist seit langem ein Streitpunkt. Der bpa fordert, die Ausbildung auf 12 Monate zu verkürzen, um Ressourcen dazuzugewinnen.

Zögerliche Anerkennungsverfahren

Eine weitere große Baustelle sind die Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland. „Die kommen nicht zu uns, wenn sie hier nur Defizit-Bescheide erwartet und ihnen aufgezeigt wird, was sie alles nicht können“, so Grote. „Wenn jemand eine Ausbildung oder Studium hat und auf B2-Niveau deutsch spricht, muss er bei uns als Fachkraft anerkannt werden.“

Heike Weiß aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Mags) war bemüht, aufzuzeigen, welche Maßnahmen NRW für die Pflege ergreift und verwies auf die Bestrebungen aus NRW zum Beispiel im Bereich der Nachbarschaftshilfe sowie die Fachkräfteoffensive NRW. Die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege sowie zwischen professioneller und interprofessioneller Pflege sei nicht mehr zeitgemäß und müsse überarbeitet werden.

Die solitäre Kurzzeitpflege sei kaum existent, so Weiß. Die vertraglichen Rahmenbedingungen hierzu müssten angepasst werden, hierbei setze jedoch der Bund den Rahmen. „Wir haben viele Bundesanträge gestellt und eine Flexibilisierung des Vertragsrechts gefordert“, so Weiß.

Probleme bei den Vergütungsverhandlungen

Eine wichtiger Schritt aus Sicht von Weiß sei die Einführung der tarifgerechten Entlohnung gewesen. „Wir merken natürlich, dass die Umsetzung nicht immer reibungslos gelingt, sowohl auf Seiten der Leistungserbringer als auch Kostenträger.“ Das Ministerium erreichten immer wieder Meldungen von Einrichtungen, die über Verzögerungen bei den Verhandlungen mit den Kostenträgern klagten. Kommt es hierbei zu Verzögerungen, können Pflegeeinrichtungen schnell in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Die Komplexität des Systems darf die Existenz der Unternehmen nicht gefährden“, so Weiß. Das gesamte Verhandlungsgeschehen müsse auf die Bürokratie hin überprüft werden.

„Das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel ist die Ausbildung“, so Weiß auf dem Podium des Altenpflege-Kongresses. NRW sei bestrebt, die Pflegeausbildung zu fördern, jedoch dürfe die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen dabei nicht außer Acht gelassen werden.

Klie: Pflegeversicherung kann nicht gehalten werden

Prof. Thomas Klie, Sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut zu Geschlechterfragen, Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung betrachtet das Grundproblem der pflegerischen Versorgung: Nicht nur durch die Boomer-Generation erwartet Deutschland eine Welle an Pflegebedürftigen, die das System überlasten wird, so Klie. „Wir können froh sein, wenn wir die Pflegeversicherung einkommensunabhängig halten können“.

Auch er sieht die Investition in die Ausbildung als wichtigsten Lösungsansatz. Doch hierbei hapert es an allen Ecken und Enden. „Leute, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, dürfen nicht als Fachkräfte arbeiten, weil sie ihre Urkunde nicht haben.“ Der sogenannte Boomer-Effekt II werde dazu führen, dass ein Großteil der Pflegekräfte gleichzeitig in den Ruhestand gehen würde. Hinzu komme der Hohe Krankenanteil dieser Generation: „53 AU-Tage durchschnittlich in der Boomer-Generation in der Pflege – das ist ein Skandal“.

Klie plädiert seit langem für eine Pflegevollversicherung und rief auch beim Altenpflege-Kongress abschließend erneut dazu auf, diesen Plan nicht vollständig aufzugeben.

Der Messe-Kongress läuft noch bis zum 25. April in Essen.