Kabinett vertagt Entscheidung zu Work-and-Stay-Agentur auf November

Hintergrund der Verzögerung sind Differenzen innerhalb der Bundesregierung über die Frage, wie weit das Verfahren, an dem eine Vielzahl von Behörden beteiligt ist, gebündelt werden soll. Die Eckpunkte für die Work-and-Stay-Agentur konnten bis zur ersten gemeinsamen Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition Anfang Oktober nicht abgestimmt werden.

Während Arbeitsministerium, Innenministerium und Auswärtiges Amt gemeinsam an den Eckpunkten arbeiten, scheint besonders strittig zu sein, wie umfassend die Prozesse zentralisiert werden sollen. Aktuell sind etwa 550 Ausländerbehörden, rund 200 Visastellen im Ausland, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die Bundesagentur für Arbeit an den Verfahren beteiligt.

Pflegebranche: Eine Agentur allein reicht nicht aus

Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), kritisiert die Verzögerung und betont, dass eine bloße Agentur ohnehin nicht ausreichen wird: „Die Einwanderung von Pflegefachkräften muss deutlich erleichtert werden. Die Anerkennung von Qualifikationen sollte zentralisiert und digitalisiert werden. Ob eine bloße Agentur dafür ausreicht, bleibt fraglich.“

Knieling fordert weitergehende Maßnahmen: „Der gesamte Prozess – von der Terminvergabe in den Botschaften bis zur Anerkennung der Qualifikationen hier in Deutschland – muss effizienter gestaltet werden. Die Politik muss alle unnötigen bürokratischen und technischen Hürden abbauen.“ Knieling: „Pflegeeinrichtungen leisten bereits enorme Anstrengungen, um Fachkräfte sowohl sozial als auch beruflich zu integrieren und tragen dabei hohe Anwerbekosten. Sie haben deshalb einen berechtigten Anspruch darauf, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht.“

Auch Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), hält die geplante Agentur für unzureichend: „Eine Behörde, die anderen Behörden Empfehlungen gibt und erstmal Prüfaufträge übernimmt, wird die Verfahren nicht beschleunigen. Die geplante Agentur ist gut gemeint, entfaltet aber nicht ihr Potenzial.“

Umfassende Digitalisierung statt neuer Behörde

Die Bedeutung einer funktionierenden Fachkräfteeinwanderung ist für die Pflegebranche besonders hoch. Laut Statistischem Bundesamt hat bereits jede dritte Pflegekraft in Deutschland einen Migrationshintergrund. Seit 2022 ist das Wachstum der Beschäftigtenzahl in der Pflege ausschließlich durch Personal aus dem Ausland möglich.

Der AGVP fordert stattdessen eine zentrale digitale Plattform nach dem Once-Only-Prinzip, bei der Einwanderungswillige ihre Daten nur einmal angeben müssen und den Rest die Behörden untereinander klären. Halletz warnt zudem: „Deutschland vertraut zu sehr auf seine vermeintliche Standortattraktivität. Das Pflegepersonal entscheidet sich zunehmend für Länder mit einfacheren und schnelleren Prozessen.“

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