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VDAB kritisiert Warkens Kurs – „Branche wartet weiter auf klare Strategie“
Die Pflegereform soll kommen – doch der Streit über den richtigen Weg ist eröffnet. Gesundheitsministerin Nina Warken erklärt die Erwartungen an die Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe für „zu groß“. Der VDAB sieht darin ein schwieriges Signal – und warnt vor fehlender strategischer Klarheit.
Nachdem die Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe zur Pflege ihre Empfehlungen vorgelegt hatte, hatte Warken diese in einem FAZ‑Interview am 15. Januar relativiert. Es sei „eine zu große Erwartung“ gewesen, dass das Gremium ein fertiges Gesetz liefere. Für den VDAB ist das ein schwieriges Signal.
VDAB‑Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling erklärte, die Pflegebranche warte „nach wie vor auf eine klare Strategie, welche Meilensteine Ministerin Warken in der Pflegepolitik setzen will“. Dass die Ministerin als Initiatorin der Arbeitsgruppe nun im Nachhinein die Erwartungen an deren Ergebnisse herunterspiele, bezeichnete Knieling als „bemerkenswert“.
Aus Sicht des Verbands bleibt offen, welche politischen Leitlinien Warken mit der Pflegereform konkret verfolgt – und ob sie über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe hinaus eigene Schwerpunkte setzen will.
Der VDAB fordert insbesondere verbindliche Strukturreformen und ein langfristig tragfähiges Finanzierungskonzept. Entscheidend sei, ob die Ministerin Themen wie Flexibilisierung und Deregulierung tatsächlich angehe und eine generationengerechte Lösung für die Pflegefinanzierung entwickle.
Knieling verwies darauf, dass die Pflegepolitik vor einer Bewährungsprobe stehe: Spätestens zum Jahreswechsel 2027 müsse eine konsistente gesetzliche Strukturreform auf den Weg gebracht werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Daran wird sich Frau Ministerin Warken messen lassen müssen“, so der VDAB‑Chef.
Zustimmung bei Pflegegrad 1 – mit Einschränkungen
Zustimmung signalisiert der Verband bei den Überlegungen der Ministerin zur Überarbeitung von Pflegegrad 1. Der Fokus auf Prävention und Begleitung sei richtig, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern.
Der VDAB spricht sich dafür aus, den Entlastungsbetrag von 131 Euro flexibler für präventive und stabilisierende Angebote einzusetzen. Gleichzeitig fordert der Verband, die Nutzung für Dienstleistungen, die keinen unmittelbaren Beitrag zur Erhaltung der Selbstständigkeit zu Hause leisten, gezielter zu begrenzen.
Ob die angekündigte Pflegereform tatsächlich zu mehr Planungssicherheit für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige führt, hängt aus Sicht des VDAB maßgeblich vom angekündigten Gesetzentwurf ab. Solange dieser nicht vorliegt, bleibe unklar, wie Versorgung, Finanzierung und Prävention künftig zusammenspielen sollen.
Die Ankündigung allein reiche nicht aus, so der Verband – nun seien klare politische Entscheidungen gefragt.
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