Sozialhilfeempfänger in der Pflege – Warken gibt sich gelassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht die Pflegeversicherung trotz steigender Belastungen weiterhin als „Erfolgsgeschichte“, kündigt aber eine umfassende Reform noch in diesem Jahr an. Die Ministerin verwies in der F.A.Z. darauf, dass die Pflegeversicherung Altersarmut verhindere und nur ein kleiner Teil der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sei. Zugleich räumte sie ein, dass es „ohne Zweifel“ strukturelle Anpassungen brauche, um die Finanzierung langfristig zu sichern.

In der Debatte über einen möglichen Pflegedeckel zeigte sich Warken zurückhaltend. Pauschale Begrenzungen der Eigenanteile müssten solide gegenfinanziert sein, betonte sie. Angesichts steigender Ausgaben warnte sie davor, Reformen allein über Beitragserhöhungen zu stemmen.

Aus der Pflegebranche kommt deutliche Kritik am Reformtempo. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) erwartet von der Ministerin deutlich mehr Entschlossenheit. VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling mahnte, Warken müsse zeigen, dass die Politik bereit sei, tragfähige Antworten auf die strukturelle Krise der Pflege zu liefern.

Der aktuelle „Zukunftspakt Pflege“ reiche dafür nicht aus, zentrale Fragen – etwa zur generationengerechten Finanzierung und zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung – blieben ungeklärt. Knieling betonte, Deutschland brauche eine grundlegende Strukturreform mit klaren Finanzierungsmodellen, mehr Flexibilität und größerem unternehmerischen Spielraum, um den wachsenden Pflegebedarf langfristig bewältigen zu können.

Hintergrund der Diskussion ist eine Analyse des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang, wonach inzwischen mehr als jeder dritte Heimbewohner Sozialhilfe in Anspruch nimmt – Tendenz steigend.