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Mehr Schiedsverfahren in der ambulanten Pflege: Verband warnt vor wachsender Gefahr für die Versorgung
Die Zahl der Schiedsverfahren bei Vergütungsverhandlungen in der ambulanten Pflege steigt deutlich. Der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege (ABVP) sieht darin ein wachsendes Risiko für die Versorgungssicherheit von Patient:innen. Kostenträger könnten Verfahren gezielt nutzen, um Zahlungen zu verzögern.
Wie der ABVP berichtet, kommt es „überproportional“ häufig zu Schiedsverfahren, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern. In Bayern werde seit 2023 jährlich ein neues Verfahren angestoßen. Laut Verband könnte dies Teil einer Strategie der Krankenkassen sein, „um notwendige Refinanzierungen zu verzögern und Kosten zu sparen“. Zudem würden Verhandlungen teils über Jahre hinausgezögert. „Mir sind Fälle in NRW bekannt, wo Pflegedienste seit vier Jahren hingehalten werden“, so ABVP-Vorsitzender Rüdiger Schmidt in einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes.
Pflegedienste wirtschaftlich unter Druck
Die Entwicklung belastet viele ambulante Dienste erheblich. „Entweder die Dienste akzeptieren wirtschaftlich unhaltbare Angebote – oder sie müssen teure und langwierige Schiedsverfahren anstrengen“, erklärt Schmidt. Gerade kleinere und mittelgroße Pflegedienste seien betroffen. Parallel verschärften steigende Tariflöhne, Fachkräftemangel und neue gesetzliche Vorgaben die Situation. „Jeder zusätzliche Monat ohne angemessene Vergütung verschärft den wirtschaftlichen Druck auf die Dienste und gefährdet die Versorgung“, warnt der Verband.
Verband fordert faire Verhandlungen
Vor diesem Hintergrund fordert der ABVP „faire, zügige und ergebnisorientierte Verhandlungsprozesse“ sowie bundesweit einheitliche Strukturen. Die gesetzlichen Vorgaben zur wirtschaftlichen Vergütung müssten eingehalten werden. Schiedsverfahren seien als „Notinstrument“ gedacht und dürften nicht als Sparhebel genutzt werden. Entscheidend seien sachgerechte Verhandlungsvorschläge der Kostenträger, um die Versorgung von Patient:innen langfristig zu sichern.
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