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bpa-Präsident fordert konkrete Pflegereform statt reiner Finanzierungsdebatte
Vor der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag erhöht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) den Druck: Präsident Bernd Meurer verlangt von der Gesundheitsministerin ein klares inhaltliches Reformkonzept – und benennt drei Sofortmaßnahmen für die Pflege.
bpa-Präsident Bernd Meurer fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, im Gesundheitsausschuss des Bundestages endlich die konkreten Inhalte der geplanten Pflegereform darzulegen. „Schluss mit Aufschieberitis“, sagte Meurer laut einer Mitteilung des Verbandes. Die reine Klärung von Finanzierungsfragen sei zwar eine „politische Fleißaufgabe“, stelle aber noch keine echte Reform dar.
Versorgungslage verschärft sich
Meurer verwies auf eine zunehmend angespannte Versorgungssituation: Pflegeheime müssten nach wie vor schließen, ambulante Dienste reduzierten ihr Angebot. Gleichzeitig stehe ein massiver Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen bevor. Die Bürger:innen könnten sich derzeit vielerorts nicht darauf verlassen, im Alter die professionelle Unterstützung zu erhalten, die sie benötigten, so der bpa-Präsident.
Drei zentrale Forderungen für dieses Jahr
Der bpa benennt drei Handlungsfelder, die die Reform noch in diesem Jahr adressieren müsse:
Erstens fordert der Verband eine wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen. Dazu gehörten eine schnellere Refinanzierung sowie der Abbau der laut bpa „massiven Zahlungsrückstände“.
Zweitens drängt Meurer auf wirksame Maßnahmen zur Personalsicherung. Konkret verlangt er eine sogenannte Kompetenzvermutung für internationale Fachkräfte – ein Verfahren, das die Anerkennung ausländischer Pflegequalifikationen beschleunigen soll.
Drittens müssten Pflegekräfte und Einrichtungen durch konsequenten Bürokratieabbau und den flächendeckenden Einsatz digitaler Unterstützungsmöglichkeiten maximal entlastet werden.
Insbesondere für ambulante Pflegedienste sind diese Forderungen von direkter Relevanz: Die wirtschaftliche Lage vieler Träger ist angespannt, der Fachkräftemangel begrenzt das Leistungsangebot, und der bürokratische Aufwand bindet Ressourcen, die in der Versorgung fehlen.
Auch VDAB‑Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling verlangt von Warken konkrete Antworten zur Finanzierung und Versorgung der Pflege. Der „Zukunftspakt Pflege“ bleibe bislang zu vage und lasse zentrale Fragen offen. Knieling fordert mehr Flexibilität für Pflegeeinrichtungen, weniger Regulierung und einen belastbaren Reformplan. Die Pflegeversicherung müsse ebenso dringend reformiert werden wie die Krankenversicherung.
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