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Pflegereform: Weniger Zuschüsse und strengere Pflegegrade geplant
Die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht spürbar höhere Belastungen für Heimbewohner:innen vor. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sollen Zuschüsse langsamer steigen und die Hürden für Pflegegrade zugleich angehoben werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut RND eine Reform, die Pflegeheimbewohner:innen finanziell stärker in die Pflicht nimmt. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sollen die gestaffelten Zuschüsse zur Senkung der Eigenanteile künftig langsamer anwachsen. Dadurch würden Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt.
In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnete Warken die Pflegeversicherung als grundsätzlich erfolgreich, sieht sie jedoch in einer erheblichen Schieflage: „Ich habe es in einem katastrophalen Zustand übernommen. Strukturreformen wurden vertagt, da eine ehrliche Debatte darüber vermieden wurde, ob Leistungen zielgerichtet eingesetzt werden und was die Pflegeversicherung grundsätzlich in der Lage zu finanzieren ist. Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung 6 Milliarden Euro.“
Warken kündigt eine Reform an, die die Finanzierung stabilisieren und die Versorgung sichern soll, und will bis spätestens Mitte Mai konkrete Vorschläge vorlegen, die Strukturreformen mit Unterstützung für Pflegebedürftige und Angehörige verbinden.
Erhöhung der Zuschläge verzögert sich
Konkret sollen die Zuschlagsstufen laut RND-Artikel nicht mehr nach jeweils zwölf, sondern erst nach 18 Monaten greifen. Das würde bedeuten, dass ein Zuschlag von 15 Prozent für die ersten 18 Monate gilt, während höhere Entlastungen entsprechend später einsetzen. Die höchste Zuschussstufe von 75 Prozent würde erst nach mehr als 54 Monaten erreicht, statt wie bisher nach 36 Monaten.
Die hohen Eigenanteile für Bewohner:innen von Pflegeheimen stehen seit Längerem in der Kritik. Zugleich sind die Leistungszuschläge nach Angaben des RedaktionsNetzwerks Deutschland mit rund sieben Milliarden Euro jährlich äußerst kostenintensiv.
Höhere Hürden für Pflegegrade als Kurskorrektur
Zusätzlich sollen nach Informationen des RND die Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade verschärft werden. Künftig wäre ein höherer Grad an Einschränkung nötig, um Leistungen zu erhalten. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland weiter berichtet, könnte dies die Zahl der Pflegebedürftigen und damit die Ausgaben der Versicherung deutlich beeinflussen.
Bei der Pflegereform 2017 erarbeitete ein Beirat Schwellenwerte zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit. Die damalige Koalition unter Angela Merkel und Gesundheitsminister Hermann Gröhe setzte laut Artikel jedoch großzügigere Regeln um. Dies solle nun rückgängig gemacht werden.
Mehr Einnahmen durch höhere Beiträge
Neben Einsparungen plant die Regierung laut RND auch Mehreinnahmen. So soll die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Gutverdiener:innen stärker belasten und über eine Milliarde Euro zusätzlich einbringen. Für bestimmte mitversicherte Ehepartner:innen sei künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent vorgesehen.
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