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Pflegebranche kritisiert Warkens Pläne für Pflegereform

Statt Entlastung drohen Pflegebedürftigen noch höhere Belastungen: DAK-Chef Andreas Storm wirft der Ministerin vor, die Pflegeversicherung weiter auszuhöhlen. Diakonie und Pflegewirtschaft warnen vor einer sozialen Schieflage mit dramatischen Folgen für Heim­bewohner.

Statt einer angekündigten Entlastung der Heimbewohner bei den Eigenanteilen sollten Leistungen massiv gekürzt werden, rügte der DAK-Chef Storm Foto: Läufer

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. „Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch“, sagte Storm dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).

Statt einer angekündigten Entlastung der Heimbewohner bei den Eigenanteilen sollten Leistungen massiv gekürzt werden, rügte der DAK-Chef. Nach ersten Einschätzungen der DAK-Gesundheit würde dadurch die Sozialhilfequote in der stationären Pflege von aktuell 37 Prozent spätestens bis zum Jahr 2029 über die 40-Prozent-Marke steigen. „Dadurch würde das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle“, warnte Storm.

Kritik auch von der Diakonie

Zuvor hatte bereits Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert, die Pläne Warkens seien „genau der falsche Weg“. Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen müssten schon heute durchschnittlich 3.200 Euro monatlich an Eigenanteilen zahlen.

Auch Thomas Knieling (VDAB) kritisiert die bekannt gewordenen Reformüberlegungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf. Die politisch gewollte Tarifpflicht und die daraus resultierenden Kostensteigerungen würden nun zum Bumerang für Pflegebedürftige, erklärte Knieling. Sollten die Zuschläge zum Eigenanteil künftig erst später greifen, bedeute dies – entgegen früherer Zusagen – keine Deckelung oder Begrenzung der Eigenanteile, sondern einen weiteren Rückzug der Pflegeversicherung.

Bereits heute seien die Eigenanteile hoch und für viele Betroffene kaum noch tragbar, zudem sei mit weiter steigenden Kosten zu rechnen. Zusammen mit dem Entwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zeichne sich ein politisches Muster ab, das einseitig auf Einsparungen setze und zentrale Versorgungsfragen offenlasse.

Knieling forderte eine echte Strukturreform, die Einsparungen im Zusammenhang mit Effizienzgewinnen und Deregulierung ermögliche und nicht ausschließlich zulasten der Pflegebedürftigen gehe. Andernfalls werde den gesellschaftlichen Herausforderungen des demografischen Wandels nicht ausreichend Rechnung getragen.

Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) hat angekündigt, bis spätestens Mitte Mai einen Entwurf für die Pflegereform vorzulegen. Ziel der geplanten Reform sei es, „die Versorgung nachhaltig zu sichern und die Finanzsituation auf ein solides Fundament zu setzen“. Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sind höhere Belastungen von Pflegebedürftigen in Heimen und Änderungen bei den Pflegegraden geplant.

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