Pflegeversicherung: Warken erwartet 7,5 Milliarden Euro Defizit

Die soziale Pflegeversicherung steuert nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr auf ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro zu. Bis 2028 könnte die Finanzierungslücke auf mehr als 15 Milliarden Euro anwachsen, bis 2030 weiter steigen. Das sagte Warken der „Rheinischen Post“. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über die prognostizierten Fehlbeträge.

Die Ausgaben übersteigen laut Warken seit Jahren die Einnahmen. Statt gegenzusteuern seien in der Vergangenheit weitere Leistungsausweitungen beschlossen worden. Als zentralen Kostentreiber benennt die Ministerin die wachsende Zahl der Anspruchsberechtigten, die sich seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs verdoppelt habe und mittlerweile bei über sechs Millionen Menschen liege – deutlich höher als ursprünglich prognostiziert. Diese Entwicklung sei nur zu einem kleinen Teil mit der Demografie erklärbar. Erfasst würden inzwischen auch Personengruppen, an die bei der Einführung niemand gedacht habe, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.

Reformentwurf bis Mitte Mai angekündigt

Warken will spätestens bis Mitte Mai einen Entwurf für eine Pflegereform vorlegen, mit dem Versorgung und Finanzierung gesichert werden sollen. Eine Streichung einzelner Pflegegrade schloss sie gegenüber der „Rheinischen Post“ aus. Bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 will sie jedoch auf die wissenschaftlichen Empfehlungen zurückgreifen, die vor deren Einführung erarbeitet worden waren. Davon sei damals abgewichen worden: Die Anspruchsvoraussetzungen seien niedriger angesetzt und die Leistungen komfortabler gestaltet worden, als die Wissenschaft empfohlen habe. Zehn Jahre später lasse sich das nicht mehr finanzieren. (epd)

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