Pflegereform verzögert sich

Verzögerung bei einem der wichtigsten Sozialprojekte der Bundesregierung: Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird offenbar noch nicht in dieser Woche im Bundeskabinett beraten. Nach Berichten von tagesschau.de und dem Nachrichtenmagazin Spiegel ist der Zeitplan ins Wanken geraten.

Das Bundesgesundheitsministerium weist den Eindruck einer grundsätzlichen Verzögerung zwar zurück. Es bleibe dabei, dass die Ministerin ihre Vorschläge wie angekündigt bis Mitte Mai vorlegen wolle, hieß es laut tagesschau.de. Einen Termin für die Kabinettsbefassung nennt das Ministerium jedoch nicht. Medienberichten zufolge könnte der Gesetzentwurf stattdessen erst Ende Mai ins Kabinett kommen.

 Reform soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag

Damit wächst der Zeitdruck für die Bundesregierung. Ziel bleibt, die Reform noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Diese beginnt Mitte Juli – jede Verzögerung im Kabinett verkürzt das Zeitfenster für die parlamentarischen Beratungen.

Zugleich nimmt die Kritik an den bislang bekannten Plänen deutlich zu. Fachverbände und Experten warnen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stärker belastet werden könnten. Im Zentrum stehen mögliche Änderungen bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner, die dazu führen könnten, dass Betroffene länger hohe Eigenanteile zahlen müssen.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, warnte vor einer Überlastung der Betroffenen. Eine Reform, die den Kern des Sozialstaats aushöhle, sei ein „Kurs in soziale Kälte“. Zugleich betonte er, die Reform müsse pflegende Angehörige stärken und die Heimkosten begrenzen. Besonders kritisch sieht Holetschek Überlegungen, Zuschüsse zeitlich zu strecken. Dies würde zwar sparen, aber „massiv zulasten der Betroffenen gehen“ und könnte dazu führen, dass deutlich mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Eigenanteil könnte sich durch Streckung der Zuschüsse um 161 Euro monatlich erhöhen

Auch Experten sehen erhebliche finanzielle Risiken. Ein Gutachten im Auftrag der Krankenkasse DAK kommt zu dem Schluss, dass sich die Eigenanteile von Heimbewohnern durch entsprechende Maßnahmen spürbar erhöhen könnten. Nach Berechnungen des Pflegeökonomen Heinz Rothgang würde sich der Eigenanteil von Pflegebedürftigen durch die Streckung der Zuschüsse um durchschnittlich 161 Euro pro Monat erhöhen; über mehrere Jahre könnten sich Mehrkosten von bis zu rund 20.000 Euro ergeben.

Kritiker befürchten zudem, dass dadurch mehr Pflegebedürftige auf staatliche Unterstützung angewiesen sein könnten und sich die finanziellen Lasten stärker auf Kommunen verlagern.

Warken will mit der Reform vor allem auf die angespannte Finanzlage reagieren. Nach ihren Angaben droht der Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von rund 22,5 Milliarden Euro.

Kritik kommt auch aus der Pflegebranche selbst. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), sieht in der Verschiebung ein Zeichen für anhaltenden Klärungsbedarf: „Die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform vom 20. auf den 27. Mai zeigt deutlich, dass der Entwurf offenbar noch mehr Abstimmungs- und Beratungszeit benötigt als ursprünglich angenommen.“ Gleichzeitig werde das Zeitfenster für eine Verabschiedung vor der Sommerpause „immer kleiner“.

Die Branche warte dringend auf verlässliche Entscheidungen, so Knieling weiter. „Eine echte Pflegereform muss starre Versorgungsstrukturen aufbrechen, regulatorische Hürden abbauen und den Einrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen.“ Spätestens mit dem Kabinettsbeschluss müsse die Bundesregierung Antworten auf diese drängenden Fragen liefern.

Branche wartet dringend auf verlässliche Entscheidungen

Bpa-Präsident Bernd Meurer wirft den Regierungsfraktionen vor, sich in finanzpolitischen Auseinandersetzungen zu verlieren und dabei die wachsenden Alltagsbelastungen der Menschen aus dem Blick zu verlieren. Währenddessen nähmen die Probleme spürbar zu: Die Zahl der Fälle in der Hilfe zur Pflege steige, die Versorgungslandschaft gerate ins Wanken und das vorhandene Personal reiche längst nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken. Die notwendige große Reform gehe im koalitionsinternen Klein-Klein unter – „das ist Gift für das gesellschaftliche Miteinander“, so Meurer.

Ob die Reform wie geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann, hängt nun maßgeblich davon ab, wann das Kabinett den Gesetzentwurf tatsächlich auf den Weg bringt. Sollte sich die Befassung weiter verzögern, dürfte der ohnehin straffe Zeitplan ins Rutschen geraten.