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CNI startet Mailaktion zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Das Competenz Netzwerk außerklinische Intensivversorgung (CNI) ruft Leistungserbringer, Pflegefachpersonen, Betroffene, Angehörige sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz politisch einzubringen.

Das CNI will die Entscheidungsträger:innen im Gesundheitsausschuss erreichen.
Das CNI will die Entscheidungsträger:innen im Gesundheitsausschuss erreichen. Foto: Deutscher Bundestag

Hintergrund ist die für den 22. Juni vorgesehene Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Nach Einschätzung des CNI werden die wesentlichen Inhalte des Gesetzes anschließend weitgehend feststehen. Kritisch bewertet die Fachgesellschaft insbesondere die vorgesehene Beibehaltung der Tariftreuepflicht bei gleichzeitiger Begrenzung der Refinanzierung sowie einen geplanten pauschalen Abschlag von drei Prozent auf Hilfsmittel.

Nach Auffassung des CNI könnten die geplanten Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung in der außerklinischen Intensivpflege haben. Betroffen wären ambulante Pflegedienste, weitere Leistungserbringer sowie intensivpflegebedürftige Menschen und deren Angehörige.

Um auf die möglichen Folgen aufmerksam zu machen und den politischen Dialog zu fördern, hat das Netzwerk eine bundesweite Mailaktion eingerichtet. Über ein Online-Formular können Nutzerinnen und Nutzer anhand ihrer Postleitzahl mit wenigen Klicks die zuständigen Wahlkreisabgeordneten sowie die Mitglieder des Gesundheitsausschusses kontaktieren. Hierfür stehen verschiedene Textvorlagen für unterschiedliche Zielgruppen zur Verfügung, darunter Pflegedienstinhaberinnen und -inhaber, Pflegedienstleitungen, Betroffene der außerklinischen Intensivpflege, Angehörige und Bürgerinnen bzw. Bürger.

Das Competenz Netzwerk außerklinische Intensivversorgung appelliert an alle Beteiligten, die Möglichkeit zur politischen Stellungnahme zu nutzen und die Aktion innerhalb ihrer Netzwerke weiterzuverbreiten.

Weitere Informationen zur Mailaktion: https://cni-net.de/mailaktion-ausserklinische-intensivpflege-erhalten-bis-zum-22-juni-2026/

 

 

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