PNOG verschoben: Pflegerat und bpa wollen Personalsicherung als Gesetzesziel

Der für kurz zuvor angesetzte Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wurde verschoben. Aus Sicht des Deutschen Pflegerats (DPR) und des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) muss diese Zeit für eine inhaltliche Korrektur des Vorhabens genutzt werden. Beide Verbände verlangen, dass das PNOG ebenso wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und das geplante Gesetz zur Primärversorgung die sektorenübergreifende Personalsicherung in der Pflege als eigenständiges gesetzgeberisches Ziel ausweisen.

DPR-Präsidentin Christine Vogler und bpa-Präsident Bernd Meurer werfen der Bundesregierung vor, sich einseitig auf Beitragssatzstabilität und Ausgabenbegrenzung zu konzentrieren und damit die pflegerische Versorgung zu gefährden. Vogler kritisiert, die Regierung blicke vorrangig auf Beitragssätze und Ausgaben, aber zu wenig auf die Folgen für die Versorgung. Die Pflege werde in den aktuellen Reformen weder ausreichend beteiligt noch mit ihren Kompetenzen ernsthaft einbezogen. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal und ohne umfassende Nutzung pflegerischer Kompetenzen sei eine sichere Versorgung nicht möglich – das gefährde auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche Versorgung im Pflegefall.

Besonders scharf kritisieren die Verbände die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung in der Langzeitpflege sowie die Begrenzung der Lohnsteigerungen auf die verminderte Grundlohnrate in SGB V und SGB XI. Nach Einschätzung von DPR und bpa ist dies ein verheerendes Signal für die Branche. Gehälter dürften in keinem Pflegebereich willkürlich gesetzten Grenzen unterworfen werden, sondern müssten die nachhaltige Gewinnung und Bindung von Personal in allen Sektoren ermöglichen.

Meurer verweist darauf, dass die geregelte Refinanzierung in den vergangenen Jahren ein Heranführen der Gehälter in der Langzeitpflege an das Niveau der Krankenhäuser ermöglicht habe. Diese Grundlage werde nun aufgegeben. Als Folge erwartet er eine weitere Abwanderung von Fachkräften in die Akutpflege – zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Familien, die schon heute zunehmend Schwierigkeiten hätten, die benötigte Versorgung zu finden.

Parallel bemängeln die Verbände, dass Maßnahmen zur Personalsicherung im Gesetzentwurf fehlen. Selbst innerhalb der Pflegebranche breit getragene Forderungen – etwa nach einer schnelleren Anerkennung internationaler Pflegekräfte – greife die Bundesregierung nicht auf.

DPR und bpa fordern die Bundesregierung auf, sich in den kommenden Tagen auf einen erweiterten PNOG-Entwurf zu verständigen, der die Personalsicherung und die Absicherung der pflegerischen Versorgung in den Mittelpunkt rückt. Die Verbände warnen davor, notwendige Personalaufstockungen, Qualifizierungsstrategien und angemessene Arbeitsbedingungen auszubremsen, indem Personalstandards und Qualifikationsanforderungen nicht ausdrücklich mitgedacht und finanziell abgesichert werden. Das Ziel der Personalsicherung müsse in allen Reformvorhaben zur Pflege verbindlich verankert werden. (ck)

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