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Pflegereform: Streit um Eigenanteile und privaten Finanzausgleich
Der Reformentwurf von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt parteiübergreifend auf Widerstand. Kritiker aus Koalition und Wissenschaft fordern statt höherer Eigenanteile im Heim einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Der neue Ressortchef Carsten Linnemann (CDU) hat Nachbesserungen angedeutet, ein überarbeiteter Entwurf wird im September erwartet.
Nach Angaben der tagesschau sieht der bislang vorliegende Entwurf vor, dass die Entlastungsbeträge, die Heimbewohnende gestaffelt nach der Aufenthaltsdauer erhalten, künftig erst später greifen sollen. Betroffene zahlen bereits heute im Schnitt mehr als 3.300 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Der Bremer Gesundheitsökonom Prof. Heinz Rothgang kritisiert dazu: „Man hat im Wesentlichen kapituliert vor der Aufgabe, die Eigenanteile zu begrenzen.“
Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Kasse
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert einen pauschalen Ausgleich der privaten zugunsten der gesetzlichen Pflegeversicherung. „Ein Ausgleich zwischen der sogenannten sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung würde die Hälfte des Defizits, ungefähr drei bis dreieinhalb Milliarden Euro, zur Konsolidierung bereitstellen“, sagt Pantazis laut tagesschau. Im Interview mit der Redaktion Carekonkret sprach Rothgang bereits im Juni von „Umverteilung pervers“: Privat Versicherte verursachten bei gleichem Leistungsrecht pro Kopf nur halb so hohe Kosten, weil sich dort die besseren Risiken versammelten. Diese Kritik erneuerte Rothgang nun.
CSU will Beamte und Selbstständige einbeziehen
Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmy Zeulner bringt nach dem tagesschau-Bericht eine Ausweitung des Kreises der Einzahlenden ins Spiel, etwa auf Beamte und Selbstständige. Sie kündigt zugleich Widerstand gegen die geplanten Kürzungen an: „Auf jeden Fall muss jetzt Kampfkraft aufgebracht werden.“
Kürzung bei Renten pflegender Angehöriger
Der zweite große Streitpunkt betrifft die Rentenbeiträge, die die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen für pflegende Angehörige zahlt. Diese sollen nach dem bisherigen Plan auf 70 Prozent der bisherigen Werte sinken. Rothgang spricht laut tagesschau von einem „Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen“ und warnte bereits im Juni im Carekonkret-Interview vor einer zynischen Botschaft: Wer lange pflege, lande in der Altersarmut, weil auch die Alterssicherung gekürzt werde. Auch Pantazis lehnt die Kürzung ab: „Ich halte das für ein absolut falsches Signal.“ Minister Linnemann bezeichnet pflegende Angehörige als „Alltagshelden“ – im September rechnen die Bundestagsabgeordneten mit einem neuen Entwurf. (ck)
Termintipp: Die Reformpläne zur Pflegeversicherung werden intensiv auf dem Häusliche Pflege Kongress am 24./25. November 2026 diskutiert.
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