Pflegepolitik

Tagespflege in Gefahr: Verband warnt vor faktischer Unbezahlbarkeit

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) schlägt Alarm: Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz treffe die Tagespflege nicht durch direkte Kürzungen, sondern durch Einschnitte bei Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege. Die Folge: sinkende Auslastung, Standortschließungen und weniger Entlastung für pflegende Angehörige.

Geschäftsführer Ambulanter Hauspflege Dienst AHD
Ole Bernatzki, Vorstandsmitglied des bad-Landesverbands Niedersachsen und Geschäftsführer des Ambulanten Hauspflege Dienstes AHD in Jesteburg Foto: AHD Jesteburg/Joachim Meyer

Der bad e.V. übt in einer aktuellen Pressemitteilung scharfe Kritik am Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Nach Einschätzung des Verbands drohen der Tagespflege existenzielle Verwerfungen – nicht durch offene Leistungskürzungen, sondern durch Einschnitte bei den Finanzierungsinstrumenten, mit denen Familien die Eigenanteile bislang abfedern.

Ole Bernatzki, Vorstandsmitglied des bad-Landesverbands Niedersachsen und Geschäftsführer des Ambulanten Hauspflege Dienstes AHD in Jesteburg mit vier Tagespflegen, beschreibt laut Mitteilung die Mechanik der Verteuerung: In der Tagespflege würden Essen, Getränke, Unterkunft und weitere Kosten von den Gästen selbst getragen. Je nach Pflegegrad und Anzahl der Besuchstage summierten sich diese Beträge schnell auf mehrere Hundert Euro monatlich.

Bislang hätten Familien diese Belastung zumindest teilweise über den Entlastungsbetrag oder Leistungen der Verhinderungspflege ausgleichen können. Genau diese Instrumente würden laut Bernatzki durch das PNOG eingeschränkt, gekürzt oder durch neue Regeln so verkompliziert, dass sie für viele Pflegebedürftige praktisch nicht mehr nutzbar seien. Sein Fazit gegenüber der Verbandskommunikation: In der Tagespflege werde vordergründig nicht gekürzt, sie werde aber für viele Menschen faktisch unbezahlbar gemacht.

Bernatzki skizziert drei Betroffenheitsebenen:

  • Pflegebedürftige: Wer die Eigenanteile nicht mehr aufbringen könne, reduziere die Besuchstage oder bleibe ganz zu Hause. Die Folgen seien laut Bernatzki weniger soziale Kontakte, weniger Aktivierung, weniger Teilhabe – und im Gegenzug mehr Einsamkeit im eigenen Wohnzimmer.
  • Zu- und Angehörige: Für pflegende Angehörige falle die dringend benötigte Entlastung weg, wodurch sie noch mehr auffangen müssten.
  • Pflegerische Struktur: Blieben Plätze leer, sinke die Auslastung, und damit auch die Einnahmen. Am Ende dieser Kette stünden laut Bernatzki Standortschließungen.

Sein politisches Urteil fällt entsprechend hart aus: Es handle sich nicht um eine Pflegereform, sondern um ein staatlich verordnetes Sparprogramm auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegeeinrichtungen.

Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V., adressiert die Kritik direkt an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), der das Ressort Ende Juli 2026 als Nachfolger von Nina Warken übernommen hat. Kapp fordert laut Mitteilung eine strukturelle und nachhaltige Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) und verweist auf konstruktive Alternativen, die aus Sicht des Verbands ohne die beschriebenen Verwerfungen auskommen.

Statt Leistungen einzuschränken, müssten zunächst die eigentlichen Finanzierungsprobleme angegangen werden. Der bad nennt fünf Ansatzpunkte:

  1. Vollständige Erstattung der pandemiebedingten Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung durch den Bund
  2. Finanzierung versicherungsfremder Leistungen – insbesondere der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige – künftig aus Steuermitteln
  3. Zusammenlegung oder fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung
  4. Reduktion der Anzahl der Kranken- und Pflegekassen
  5. Einführung einer freiwilligen gesetzlichen Pflegevollversicherung der SPV

Diese Maßnahmen könnten aus Sicht des Verbands die finanzielle Basis der Pflegeversicherung stärken, ohne die Versorgung Pflegebedürftiger und bestehende Strukturen zu gefährden. Kapp appelliert an die Politik nachzubessern, um zu verhindern, dass Pflegebedürftige aus rein finanziellen Gründen auf qualitativ gute Pflege verzichten und Pflegeeinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet würden. Ihr Kernsatz: Pflege dürfe nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden.

Die Warnung des bad reiht sich ein in eine breitere Kritik am Reformkurs, den Linnemann von seiner Vorgängerin übernommen hat. Bereits die Ernennung war von der Sorge begleitet, dass die von Warken angestoßene Pflegereform noch komplizierter werden könnte als die Einsparungen bei den Kassen; ein Gesetzentwurf von Vorgängerin Nina Warken hatte für Kritik von allen Seiten gesorgt. (ck)

Termintipp: Die Reformpläne zur Pflegeversicherung werden intensiv auf dem Häusliche Pflege Kongress am 24./25. November 2026 diskutiert.

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