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ZUPF fordert nach MV-Wahl Druck auf Bundespolitik

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Verein Zukunftsfeste Pflege (ZUPF) von der SPD im Land, auf Bundesebene den Druck gegen Leistungskürzungen im Pflege-Neuordnungsgesetz zu erhöhen. Der Verband warnt vor einer Schwächung ambulanter Strukturen wie Tagespflege und Wohngemeinschaften. Er verlangt eine vollständige Übernahme der Hilfe zur Pflege in den Landeshaushalt, um die Kommunen zu entlasten.

20.09.2026

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Jessica Mendle ist stellvertretende Vorsitzende von ZUPF. Foto: FDP MV

Nach Angaben von Jessica Mendle, stellvertretende Vorsitzende des ZUPF und Pflegeunternehmerin, bleibt die Refinanzierung im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern mit vergleichsweise niedrigen Renten eine Herausforderung. Die SPD müsse sich klar dazu positionieren, die Kommunen zu entlasten, weil der Bereich SGB XII eine immer größere Rolle einnehme. Immer mehr Menschen seien nicht mehr in der Lage, die hohen Zuzahlungen zu leisten – weder im vollstationären noch im ambulanten Bereich.

Sorge vor Unterversorgung im Land

Damit steige die Gefahr, dass Unterversorgungssituationen entstünden und die Folgekosten im Gesundheitssystem massiv anstiegen, warnt Mendle. ZUPF fordert eine Stärkung der Refinanzierung ambulanter Angebote sowie eine Sicherstellung der Finanzierung von Tagespflege und Wohngemeinschaften.

Hilfe zur Pflege ins Land verlagern

Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen verlangt der Verband, die Hilfe zur Pflege vollständig aus den kommunalen Haushalten herauszulösen und in den Landeshaushalt zu überführen. Der Bereich SGB XII belaste die kommunale Ebene zunehmend, so Mendle.

Regierungsbildung in Schwerin offen

Hintergrund ist die Landtagswahl vom Wochenende, bei der die AfD nach Hochrechnungen stärkste Kraft wurde. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt als zweitstärkste Kraft dicht dahinter und benötigt für eine Regierungsbildung weitere Partner. (ls)