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Ärger mit Kostenträgern in Hamburg

Die Berufsverbände Zentralverband Hamburger Pflegedienste (ZHP) und der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) werfen den Kostenträgern in Hamburg eine „Verweigerungshaltung“ vor und sprechen von blankem Hohn. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) spricht sogar von einer „nie dagewesenen Blockade“.

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Foto: AdobeStoc/marcel-koehler.com Die Verbände sehen jetzt die Landesregierung in der Pflicht.

„Die aktuelle Blockadehaltung gefährdet die gesamte ambulante Pflegeinfrastruktur in Hamburg“, sagt Thomas Seidel. Er ist Inhaber eines Pflegedienstes in Harburg und Landesvertreter des bad. „Bereits die Kostensteigerungen zum September 2022 wurden bislang nur unzureichend refinanziert. Viele Unternehmer greifen aktuell auf Rücklagen zurück und sehen sich in ihrer Existenz gefährdet!“ Nunmehr die weiteren Kostensteigerungen zum Februar 2023 für diese Unternehmen gar nicht anerkennen zu wollen, und damit quasi eine „Nullrunde“ anzubieten, sei blanker Hohn und werde viele Unternehmer zur Aufgabe zwingen.

„Am Ende verlieren hierbei nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten und die Pflegebedürftigen, die eine ambulante Versorgung zuhause wünschen.“, so Seidel weiter.

„Die verpflichtende Zahlung tariflicher Entgelte, aber auch die anhaltend hohen Energie- und Spritpreise, belasten insbesondere die ambulanten Pflegedienste massiv. Während andere Branchen einfach die Preise erhöhen, müssen Pflegedienste ihre Vergütungen mit den Pflege- und Krankenkassen sowie den überörtlichen Sozialhilfeträgern verhandeln und vereinbaren“, fasst Joachim Wagner, Vorstand des ZHP, die Ausgangssituation zusammen.

Aus Sicht der Berufsverbände ist ein schnelles Handeln geboten: Politik und Kostenträger müssen ihrer Verantwortung als Kosten- aber auch als Leistungsträger gerecht werden, und die notwendige Refinanzierung sicherstellen, um die pflegerische Infrastruktur in Hamburg zu erhalten und zu stärken.

Der bpa-Landesvorsitzende Frank Wagner nennt das Verhalten der Kassen beispiellos und fordert das Land als Kassenaufsicht auf, dieser Ignoranz Einhalt zu gebieten. „Die Politik hat die geforderten steigenden Gehälter ins Gesetz geschrieben und die Pflege- und Krankenkassen zur Refinanzierung verpflichtet.“

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