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bad-Mitglieder beziehen Stellung gegen das PUEG
Nach dem der Entwurf des Pflegeentlastungs- und Unterstützungsgesetz (PUEG) vom Kabinett auf den Weg in die parlamentarische Debatte gebracht wurde, gibt es laute Kritik vom Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad). Das Gesetz ignoriere die steigende Zahl der Insolvenzen und die sich zunehmend verschlechternde pflegerische Versorgung.
Die Mitglieder des bad e.V. und die von ihnen versorgten Pflegebedürftigen haben sich mit einem eindringlichen Appell an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises gewendet. Sie weisen darauf hin, dass die dringend benötigten Entlastungen für die Pflege im PUEG nicht vorgesehen seien. Stattdessen drohe eine weitere Verschlechterung der pflegerischen Versorgung, da sich Versicherte diese nicht mehr werden leisten können. Die vorgesehene Erhöhung der Pflegesachleistungsbeträge falle viel zu gering aus und komme mit der Einführung zum 1. Januar 2024 zudem viel zu spät.
Die Zahl der von Insolvenzen betroffenen Pflegeeinrichtungen steige. Unternehmer fühlten sich im Stich gelassen, weil der Gesetzgeber nicht für die versprochene dringlichst notwendige Refinanzierung der Tariftreue sorgt. „Gerne sind wir bereit den beschäftigten Pflegekräften attraktive Löhne zu zahlen und eine hochwertige, professionelle Pflege sicherzustellen. Immer deutlicher wird jedoch, dass der Gesetzgeber nicht gewillt ist, sein Versprechen einzuhalten und die hierdurch entstehenden Kosten adäquat zu refinanzieren bzw. die Pflegekassen hier zu einer auskömmlichen Refinanzierung zu verpflichten“, betonen die Mitglieder des bad e.V. in ihrem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten.
Vor allem für den ambulanten Bereich würden Verbesserungen vermisst. Die Mitglieder des bad e.V. befürchten eine zunehmende Belastung für pflegende Angehörige, Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen.
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