News
Baden-Württemberg fordert Bund zur Entlastung der Sozialversicherungen auf
Das Land Baden-Württemberg bringt eine Bundesratsinitiative ein, die eine vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen verlangt. Im Zentrum steht eine milliardenschwere Deckungslücke bei den Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden.
Der baden-württembergische Ministerrat hat am 16. Dezember beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Gesundheitsminister Manne Lucha begründete den Vorstoß mit der anhaltenden finanziellen Belastung der Sozialkassen: Der Bund komme seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach, weshalb Versicherte und Arbeitgeber Milliardenlücken stopfen müssten.
Zum Jahresbeginn rechnen die gesetzlichen Krankenkassen laut dem Ministerium mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von über drei Prozent. Diese Entwicklung trifft Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Unternehmen gleichermaßen.
Zehn Milliarden Euro Deckungslücke pro Jahr
Als besonders gravierend bezeichnet das baden-württembergische Gesundheitsministerium die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden. Laut einem Gutachten des IGES-Instituts decken die Bundesbeiträge seit Jahren lediglich rund 40 Prozent der tatsächlichen Ausgaben. Daraus resultiere eine jährliche Deckungslücke von etwa zehn Milliarden Euro, die über steigende Beiträge auf die Solidargemeinschaft umgelegt werde.
Minister Lucha kritisierte diesen Zustand als „unsolidarisch“ und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Krankenkassen hätten inzwischen keine andere Möglichkeit mehr gesehen und den Bund wegen der unzureichenden Finanzierung verklagt. Gleichzeitig habe die vom Bund eingesetzte Finanzkommission Gesundheit das Thema versicherungsfremde Leistungen erst für Ende 2026 auf ihre Agenda gesetzt. Lucha betonte, so lange könne und dürfe man nicht warten.
Auch Pflegeversicherung betroffen
Neben der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt laut dem Ministerium auch die soziale Pflegeversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahr, ohne dafür einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Als Beispiel werden die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige genannt. Dabei handele es sich nicht um Versicherungsleistungen, sondern um staatliche Aufgaben, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten, so Lucha.
Mit der Bundesratsinitiative fordert Baden-Württemberg konkret eine umgehende, kostendeckende Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Beziehende sowie eine steuerliche Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Pflegeversicherung. Minister Lucha erklärte, die dauerhafte Unterfinanzierung müsse ein Ende haben – es gehe um die Stabilität der Sozialversicherungen und um die Frage, wer Verantwortung übernehme.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren