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Bayerische Landesregierung will mit spezialisierten Einsatzkräften gegen Pflegebetrug vorgehen

Im Kampf gegen Milliardenbetrug im Gesundheitswesen
soll sich auch die Polizei in Bayern stärker
spezialisieren. In jedem der zehn Polizeipräsidien
solle es dafür Spezialermittler in einem
Wirtschaftskommissariat geben, kündigten Innenminister
Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback
(beide CSU) in Nürnberg an.

- Bayern setzt gegen Betrüger in der Pflege künftig auf spezialisierte Polizeikräfte. Foto: Fotolia/Erwin Wodicka

Hier seien "Profis" nötig, denn die Methoden der
Betrüger seien meist nur für Fachleute durchschaubar,
sagte Herrmann. Derweil wurden zwei neue Fälle bekannt,
in denen Pflegebedürftige ums Leben gekommen sind. Der
Betrug im Gesundheitswesen etwa durch Ärzte, Apotheker,
Physiotherapeuten oder Pflegedienstleister sei
vielfältig, sagte Herrmann. So würden etwa Kosten bei
den Kranken- und Pflegekassen geltend gemacht, die gar
nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang erbracht
wurden. Oder es werde nicht qualifiziertes Personal
eingesetzt. "Letzteres bereitet uns im Bereich der
Intensivpflege besonders große Sorge", sagte Bausback –
denn hier stünden unmittelbar Gesundheit und Leben der
Patienten auf dem Spiel.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz,
Eugen Brysch, forderte daher: "Spezialisierte Ermittler
der Polizei dürfen sich nicht allein mit Korruption und
Betrug (…) beschäftigen. Schließlich geht es nicht
nur um Wirtschafts- und Finanzfragen, sondern vielmehr
um das Wohl und die Sicherheit von Pflegebedürftigen
und Kranken." Ganz besonders Körperverletzungen und
Tötungsdelikte müssten in Pflege und Medizin stärker in
den Blick genommen werden.

Die Krankenkasse AOK begrüßte unterdessen, dass das
Land mit künftig spezialisierte Ermittler gegen Betrug
im Gesundheitswesen vorgehen wolle. "Bayern nimmt damit
eine wichtige und bedeutende bundesweite Vorreiterrolle
ein", sagte Dominik Schirmer, Beauftragter der AOK
Bayern zur Bekämpfung von Fehlverhalten im
Gesundheitswesen laut einer Mitteilung.

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