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Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege: Sozialminister stimmen Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu
Auf der turnusmäßigen Konferenz der deutschen
Sozialminister haben die Ressortchefs der Länder einer
Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu gestimmt, die
den Abrechnungsbetrug in der Pflege bekämpfen soll.
Mit großer Mehrheit haben die Länder dem Antrag von
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese
(SPD) zugestimmt. "Es gab 15 Ja-Stimmen und eine
Enthaltung", sagte der Sprecher des Sozialministeriums,
Alexander Kujat gegenüber der Zeitschrift
"Häusliche Pflege".
Anlassbezogene, unangekündigte
Prüfungen
Bei dieser von Mecklenburg-Vorpommern mit
eingebrachten Initiative geht es um ein Recht zu
anlassbezogenen, unangekündigten Prüfungen von
Wirtschaftlichkeit, Qualität und Wirksamkeit der
Leistungen für die Landkreise und kreisfreien Städte
als überörtliche Träger der Sozialhilfe. "Zur Ergänzung
bereits bestehender Vorschriften sollen diese Prüf- und
Informationsaustauschrechte im Bereich der Pflege
gesetzlich verankert werden", verdeutlichte Drese die
Zielrichtung des Antrages für die ASMK.
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