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Die Benachteiligung ambulant betreuter Wohngemeinschaften

Die Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreute Wohngemeinschaften Baden-Württemberg e.V. (LABEWO) hat einen Brief an den Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) verfasst.

Foto: LABEWO DIE LABEWO fordert eine Erhöhung des Wohngruppenzuschlags §38a SGB XI, verbunden mit einer klar und präzise beschriebenen Zweckbindung im Hinblick auf das Wohngruppenmanagements.

Bewohner:innen von ambulant betreuten Wohngemeinschaften seien im 2021 verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) unberücksichtigt geblieben. Die Folge davon sei eine massive finanzielle Benachteiligung gegenüber stationären Einrichtungen.

“Die im GVWG politisch gewollte und notwendige finanzielle Entlastung in der Langzeitpflege, kommt ausschließlich Bewohner:innen von stationären Einrichtungen zu Gute. Bewohner:innen von ambulant betreuten Wohngemeinschaften bleiben in der Reform unberücksichtigt, obwohl deren Eigenanteile i.R. in vergleichbarer Höhe liegen. Die Folge davon ist, dass Bewohner:innen von Wohngemeinschaften in der Langzeitperspektive deutlich höhere Kosten zu tragen haben, als die in stationären Einrichtungen”, heißt es in dem Brandbrief an den Gesundheitsminister.

Hochrechnungen der LABEWO kommen zu zwar zu geringen Kostenunterschieden im 1. Jahr. Aber bereits im 2. Jahr liegen sie bei über 300 Euro, im 3. Jahr bei über 600 Euro und in den weiteren Jahren sogar bei bis zu 1.000 Euro pro Monat pro Bewohner:in.

“Diese finanzielle Ungleichbehandlung hat auch Auswirkungen auf die Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Bereits heute sind uns erste Fälle bekannt, bei denen Sozialhilfeträger in der Frage der Übernahme der nicht gedeckten Aufwendungen für Pflege und Betreuung die Kosten in Wohngemeinschaften im Vergleich zu stationären Einrichtungen als unverhältnismäßig einstufen und darüber nachdenken, sie in Höhe der Leistungszuschläge zu kürzen”, heißt es in dem Brief weiter.

Zugleich wendet sich die LABEWO an die Öffentlichkeit: “Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, braucht es eine gebündelte Allianz der Wohngemeinschaften und ihrer Befürworter:innen bundesweit. Der Protest muss „laut“ werden und deshalb bitten wir, alle Wohngemeinschaften ihre Stimme zu erheben.”

Brief an Minister Lauterbach