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BKSB-Delegation erkundet EU-Einfluss auf deutsche Altenpflege
Vertreter kommunaler Pflegeeinrichtungen suchten in Brüssel das Gespräch mit Europaparlamentariern und Kommission. Dabei kristallisierte sich heraus: Deutsche Überregulierung verstärkt EU-bedingte Probleme unnötig.
Eine zehnköpfige Delegation des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) reiste nach Brüssel, um den Einfluss europäischer Politik auf die Altenpflege zu ergründen. Unter Leitung des Vorsitzenden Prof. Dr. Alexander Schraml wollten die Vertreter aus erster Hand erfahren, wie sich EU-Gesetzgebung auf ihre Arbeit auswirkt.
Laut BKSB gehört die Altenpflege zwar nicht zu den originären Zuständigkeiten der Europäischen Union. Dennoch haben Arbeitsrecht, Vergaberecht, Beihilferecht und das Recht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unmittelbaren Einfluss auf die Tätigkeiten kommunaler Pflegeheime und Pflegedienste.
Fachkräftemangel und Bürokratie im Fokus der Parlamentsgespräche
Im Europäischen Parlament erörterte die Delegation diese Themen mit den deutschen Abgeordneten Dennis Radtke (EVP-CDU) und Gabriele Bischoff (S&D-SPD). Die BKSB-Vertreter baten dabei um Unterstützung für einen unbürokratischen Zugang von Pflegekräften aus Nicht-EU-Staaten auf europäischer Ebene.
Weitere Schwerpunkte der Gespräche bildeten der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten sowie der Abbau unnötiger Bürokratie. Diese Themen beschäftigen die kommunalen Träger besonders, da sie direkt die Arbeitsbedingungen und Effizienz ihrer Einrichtungen beeinflussen.
EU-Fördermittel könnten Investitionslücken schließen
Bei der Europäischen Kommission standen Förderprogramme im Mittelpunkt der Gespräche. Insbesondere der Europäische Sozialfonds und der Regionalfonds könnten nach Ansicht der Delegation helfen, die unzureichende Investitionsförderung bei Pflegeheimen auszugleichen.
Allerdings beklagten die Teilnehmer auch hier die bürokratischen Hürden beim Zugang zu EU-Mitteln. Laut BKSB beruhen diese Probleme häufig auf dem deutschen Hang zur Perfektion und Überregulierung. Das sogenannte „Gold Plating“ bei der nationalen Umsetzung europäischer Vorschriften stelle ein großes Ärgernis dar – der Vorwurf treffe die europäischen Institutionen völlig zu Unrecht.
Föderalismus erschwert einheitliche deutsche Position
Die Bayerische Landesvertretung informierte die Delegation über die Arbeit der Bundesländer in Brüssel. Laut den Vertretern bemühe man sich zusammen mit dem Bund um eine einheitliche deutsche Position in der EU. Der Föderalismus und die deutschen Gesetzgebungszuständigkeiten räumen den Ländern jedoch in vielen Bereichen eine starke Stellung ein, was die Koordination erschwert.
Über den Bundesverband Öffentlicher Dienstleistungen (bvöd) und den europäischen Verband SGI Europe (Services of General Interests) sollen die Interessen der BKSB-Mitglieder auf europäischer Ebene optimal vertreten werden. Ein Besuch im bvöd-Büro in Brüssel rundete das Programm der Delegation ab.
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